„sich zurückzulehnen, geht nicht“: finanzminister klingbeil fordert von allen ministerien sparvorschläge

Der Finanzminister startet mit klaren Forderungen in die Haushaltsplanung. Den Etat für 2025 will Klingbeil noch vor der Sommerpause durchs Bundeskabinett bringen. Bundesfinanzminister Lars

Klingbeil fordert alle Ressorts für die Aufstellung des Haushalts 2025 zu Sparmaßnahmen auf. „Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass JEDES MINISTERIUM EINSPARUNGEN VORBRINGT“,

sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben

jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht“, mahnte Klingbeil. Der alte Bundestag hatte wegen der vorgezogenen Neuwahl KEINEN HAUSHALT FÜR DIESES JAHR mehr beschlossen. Die

Bundesregierung arbeitet daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Deshalb drängt die Zeit beim Haushalt 2025. AM 25. JUNI WILL KLINGBEIL IHN DURCHS KABINETT BRINGEN, auch vor der

Sommerpause erstmals im Bundestag beraten. Der Beschluss ist für September geplant. Auch der Etat für 2026 steht bald an, er soll bis Jahresende beschlossen sein. > Sich zurückzulehnen, 

weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen > für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der > Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht. Bundesfinanzminister

LARS KLINGBEIL (SPD) „Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist“, betonte Klingbeil. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die

Koalition Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren: „Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen.“ Die

Haushaltssorgen werden erschwert durch die jüngste Steuerschätzung. Demnach muss der BUND BIS 2029 MIT 33,3 MILLIARDEN WENIGER AUSKOMMEN, als noch im Oktober prognostiziert. Kurz vor der

Bildung der neuen schwarz-roten Koalition hatte der noch alte Bundestag entschieden, einen bis zu 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf einzurichten, mit dem die Instandsetzung maroder

Infrastruktur angegangen werden soll. Zeitgleich wurde eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen. _(dpa)_