Schwarz-rot: koalition will arbeitsprogramm bis sommer beschliessen

Tagesspiegel

Schwarz-rot: koalition will arbeitsprogramm bis sommer beschliessen"


Play all audios:

Loading...

Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll. Er soll die zentrale


Schaltstelle für das neue Regierungsbündnis von CDU, CSU und SPD werden: der Koalitionsausschuss. Am Mittwoch tagt das Gremium zum ersten Mal und will ein umfassendes Arbeitsprogramm bis zur


Sommerpause beschließen. WAS IST EIN KOALITIONSAUSSCHUSS? Er verzahnt die drei Koalitionsparteien, die Bundestagsfraktionen und die Regierung miteinander. Der Ausschuss war auch bei


früheren Koalitionen dazu da, Regierungsprojekte in die Spur zu bringen und Konflikte zwischen den Partnern zu lösen. „Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen


den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei“, heißt es nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Union und SPD verstehen das


Gremium aber eher als Planungseinheit denn als Schlichtungsgremium. WIE VIELE MITGLIEDER GIBT ES? Der Koalitionsausschuss der Ampel hatte 17 Mitglieder, was die Entscheidungsfähigkeit nicht


gerade gefördert hat. Bei Schwarz-Rot sind es nun nur noch elf – zehn Männer und eine Frau. Das hat zu erheblichem Unmut bei den Frauen von Union und SPD gesorgt, bildet aber die


Machtverhältnisse in der Koalition ab. Die Spitzenpositionen haben überwiegend Männer. WER IST KONKRET DABEI? Von der CDU gehören Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und


Generalsekretär Carsten Linnemann dem Gremium an. Die SPD schickt Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil, Co-Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Matthias Miersch. Die CSU hat


Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, benannt. Mit Kanzleramtschef Thorsten Frei und


Klingbeils Staatssekretär für das Vizekanzleramt, Björn Böhning, kommen zwei „Schriftführer“ hinzu. Sie bereiten die Sitzungen gemeinsam vor, haben also eine zentrale Rolle. WIE OFT WIRD


GETAGT? Monatlich. Darüber hinaus soll der Ausschuss auch außerplanmäßig „auf Wunsch eines Koalitionspartners“ einberufen werden können. WORUM GEHT ES IN DER ERSTEN SITZUNG? Am 11. Juli


beginnt die parlamentarische Sommerpause. Bis dann will die Koalition beweisen, dass sie etwas in Bewegung bringen kann in Deutschland. Bereits am Morgen sollen in der Kabinettssitzung die


ersten beiden Migrationsgesetze verabschiedet werden. Es geht um die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ohne Asylstatus und die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach


drei Jahren. Entscheidend wird aber sein, welche Maßnahmen die Koalition bis zum Sommer zur Entlastung der Wirtschaft zustande bringt, zum Beispiel die Senkung der Energiepreise. GIBT ES


NOCH ANDERE THEMEN? Ja. Es wird auch um die Lage in der Ukraine und im Gazastreifen gehen. Außerdem dürfte der Umgang mit der AfD ein Thema sein. Während die Union die größte


Oppositionspartei politisch stellen will, sympathisiert die SPD mit einem Verbotsverfahren. WIRD ES BIS IN DIE NACHT GEHEN? Eher nicht. Es wird mit einer Sitzungsdauer von zwei bis drei


Stunden gerechnet. Anschließend wollen die vier Parteichefs vor die Presse treten, um die Ergebnisse zu verkünden. © dpa-infocom, dpa:250528-930-600196/1 _Das ist eine Nachricht direkt aus


dem dpa-Newskanal._


Trending News

Omikron: RKI-Chef Wieler drängt auf Verlängerung der Weihnachtsferien – also Schulschließungen

Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt wegen einer beginnenden Welle der Omikron-Variante des Coronavirus die sofortig...

Entschärfung erfolgreich: weltkriegsbomben in köln nach gross-evakuierung entschärft

Weltkriegsbomben in Köln nach Groß-Evakuierung entschärft Die am Rheinufer in Köln entdeckten Bomben-Blindgänger aus dem...

Tödlicher arbeitsunfall: mann zwischen lastwagen eingeklemmt

Bei einem nächtlichen Arbeitsunfall in Groß-Gerau ist ein Mann ums Leben gekommen. Der 59-Jährige ist zwischen zwei Last...

Wiedereröffnung im nirgendwo: die wassermusik der malediven

Nach fast einem Jahr Umbau hat das W Hotel in den Malediven wiedereröffnet. Es ist eine Rhapsodie in Blau-Weiß geworden....

Ist kreis noch der richtige mann für deutschland?

In der Niederlage zeigt sich wahre Größe. Dann heißt es, mit Würde die Koffer zu packen und tief in den Phrasentopf zu g...

Latests News

Schwarz-rot: koalition will arbeitsprogramm bis sommer beschliessen

Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot ein...

Verbraucher-umfrage: aldi ist erfolgreichstes unternehmen

------------------------- * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Dieser ...

Fussball-bundesliga: union berlin hofft auf premiere gegen dortmund

In den bisherigen fünf Gastspielen bei Borussia Dortmund blieb Union Berlin ohne Punkte. Union-Trainer Baumgart hat dem ...

Vom aussterben bedrohtes tier: 1,8 millionen aale kommen in berliner gewässer

Seit 30 Jahren geht der Bestand der Aale in den hiesigen Gewässern zurück. Jährlich werden deshalb Jungtiere ausgesetzt....

Nasa: raketenteil ist auf mond eingeschlagen

------------------------- * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Mehr al...

Top