„politisch motivierte juristische institution“: ungarisches parlament beschliesst rückzug aus internationalem strafgerichtshof

Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán hatte den Rückzug aus dem IStGH bereits im April bei einem Besuch in Israel angekündigt. Nun gab es dafür im Parlament eine klare

Mehrheit. Das ungarische Parlament hat den vom rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orbán angekündigten RÜCKZUG AUS DEM INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOF (ISTGH) FORMELL BESCHLOSSEN.

Der Strafgerichtshof sei eine „politisch motivierte juristische Institution“, heißt es in dem am Dienstag beschlossenen Gesetz. Es sei klar, dass Ungarn in „so einer Organisation“ keinen

Platz habe. 134 Abgeordnete stimmten für den Rückzug, 37 dagegen, sieben Politiker enthielten sich. Der ungarische Regierungschef Orbán hatte den Rückzug des Landes aus dem IStGH Anfang

April bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verkündet. Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im

Gazastreifen vor. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Das Gericht mit

Sitz in Den Haag war 2002 gegründet worden, UM MENSCHEN, DIE FÜR DIE SCHWERSTEN VERBRECHEN DER WELT VERANTWORTLICH SIND, STRAFRECHTLICH ZU VERFOLGEN. Es wird erwartet, dass der Austritt

Ungarns ein Jahr dauern wird. Ungarn ist nach Burundi und den Philippinen das dritte Land, das sich aus dem Gericht zurückzieht. _(AFP)_