Sofortprogramm der Bundesregierung: Symbolpolitik? Ja bitte – wenn sie endlich etwas bewegt

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Aber: Ein Großteil der Deutschen fordert, dass mehr Legalität in die deutsche Migrationspolitik zurückkehrt, dass europäisches Recht gilt und durchgesetzt wird. Theoretisch dürfte niemand in

Deutschland erstmals Asyl fordern, weil die Bundesrepublik umgeben ist von Staaten, in denen das ebenso möglich wäre.

Entlastungen für Unternehmen und Haushalte, die Förderung kleiner Firmen mit Potenzial, bessere Infrastruktur, weniger Bürokratie und geringere Energiekosten sind notwendig.

Beispiel Wirtschaft: Nach zwei Jahren Rezession wird auch für dieses Jahr bestenfalls Stagnation erwartet. Indes zündelt der US-Präsident fleißig. Da sind Entlastungen für Unternehmen und

Haushalte, die Förderung kleiner Firmen mit Potenzial, bessere Infrastruktur, weniger Bürokratie und geringere Energiekosten notwendig.

Und sogar in der Energiewende soll es vorangehen: Die Koalitionäre wollen schnell mehr Windräder, mehr Wärmepumpen und die Wasserstoff-Infrastruktur ausbauen.

Natürlich handelt es sich bei Schwarz-Rot trotz all dieser Vorhaben nicht um eine Koalition, die keine Fehler macht und derart gute Laune und Pläne verbreitet, dass die nächsten vier Jahre –

wenn es denn vier Jahre werden – ein Selbstläufer sein werden.

Die Regierung Merz/Klingbeil muss nachfolgenden Generationen wieder mehr Vertrauen in den Staat vermitteln.

Das gilt auch mit Blick auf die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie. Lange nach den letzten Lockdowns kann man darüber nur fassungslos die Hände überm Kopf zusammenschlagen. Wetten, dass

dies den Gästen nicht zugutekommen wird?

Und dann ist da noch die Mütterrente, die ein weiteres Loch in der Staatskasse verursachen wird, also Klientelpolitik, wo eine Strukturreform nötig wäre.