Posten für ausschuss-vorsitzende: afd-abgeordnete fallen bei geheimer wahl im bundestag durch

In den 24 Gremien wollten sich die Rechten sechs Vorstandsposten sichern. Nach der geheimen Wahl sind die AfD-Kandidaten allerdings gescheitert. Die Union tut sich mit dem Umgang schwer. In

den Ausschüssen des Bundestags findet die eigentliche gesetzgeberische Arbeit des Parlaments statt. Rund zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung wurden 24 GREMIEN EINGESETZT, damit ist

die Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Frage, WELCHE FRAKTION DIE VORSITZENDE ODER DEN VORSITZENDEN STELLT, war noch bis Dienstagnachmittag völlig offen. Diese Posten sind besonders begehrt,

auch weil sie öffentliche Aufmerksamkeit bringen. Ihre Verteilung hängt von der Größe der Fraktionen ab – und genau da liegt die Brisanz: Stichwort AfD. Zur Erinnerung: BEI DER

BUNDESTAGSWAHL ERZIELTE DIE IN TEILEN ALS GESICHERT RECHTSEXTREM GELTENDE PARTEI 20,8 PROZENT DER STIMMEN UND ist nach der Union zweitstärkste Fraktion im Parlament. AFD SCHEITERT BEI WAHL

UM AUSSCHUSSVORSITZE Am Mittwochnachmittag dann die Gewissheit: Im wichtigen HAUSHALTSAUSSCHUSS SOWIE IN DEN AUSSCHÜSSEN FÜR RECHT, ARBEIT, FINANZEN, INNERES UND PETITIONEN scheiterten die

von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, wie der Bundestag mitteilte. Dort stimmte jeweils eine Mehrheit in der geheimen Wahl gegen sie. Die für die LEITUNG DES

HAUSHALTSAUSSCHUSSES vorgeschlagene AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt demnach keine Mehrheit. Auch der AfD-Kandidat für den RECHTS- UND VERBRAUCHERSCHUTZAUSSCHUSS, Stefan

Möller, fiel bei der Wahl durch, wie der Bundestag zwischenzeitlich mitteilte. UNIONSFÜHRUNG SPRACH SICH VOR WAHL FÜR AFD-ABLEHNUNG AUS Bereits seit Wochen wird intensiv über den Umgang mit

den Rechten bis hin zu einem möglichen Verbotsantrag debattiert, befeuert auch durch Aussagen von Jens Spahn (CDU), dem frisch gewählten Unionsfraktionsvorsitzenden. Er hatte sich dafür

ausgesprochen, die AFD IM BUNDESTAG WIE JEDE ANDERE OPPOSITIONSPARTEI ZU BEHANDELN. Dazu kam die – vorübergehende – Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den

Verfassungsschutz. DER AFD WURDE AUFGRUND IHRER GRÖSSE DER VORSITZ IN SECHS AUSSCHÜSSEN ZUGESPROCHEN: Haushalt, Finanzen, Innen, Recht, Arbeit/Soziales und Petitionsausschuss. Die Posten für

die Ausschussvorsitzenden wurden früher in den konstituierenden Sitzungen im Konsensverfahren vergeben. Wie schon in der vergangenen Wahlperiode galt allerdings als sicher, dass in den

Gremien, denen eigentlich die AfD vorsitzen soll, DIE ANDEREN FRAKTIONEN WIEDER AUF EINE WAHL BESTEHEN WERDEN – und die Rechten wieder leer ausgehen. Juristische Handhabe dagegen hat die

Partei dem Bundesverfassungsgericht zufolge nicht. Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) ließ bereits am Dienstag vor der Wahl verlauten, dass die Fraktionsführung DEN

ABGEORDNETEN VON CDU UND CSU EINE ABLEHNUNG VORSCHLAGE. „Wir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird“, prognostizierte er im Vorfeld – und behielt letztlich recht.

> Wir werden zukünftig nicht mehr daran vorbeikommen, anders mit der > AfD umzugehen als bisher. HENDRIK HOPPENSTEDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

UNIONS-ABGEORDNETER KRITISIERTE STRATEGIE DER PARLAMENTARISCHE GESCHÄFTSFÜHRER DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION, HENDRIK HOPPENSTEDT, kritisierte dies am Mittwoch. Er halte es für falsch, dass

die Unionsfraktion keinen Ausschussvorsitzenden der AfD-Fraktion mitwählen werde, sagte er der „Bild“-Zeitung. Ziel müsse es bleiben, die AfD „mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte der

52-Jährige. „Angesichts der anhaltenden Zustimmung der Wähler werden wir jedoch zukünftig NICHT MEHR DARAN VORBEIKOMMEN, ANDERS MIT DER AFD UMZUGEHEN ALS BISHER.“  Zwar stelle er sich „in

den Dienst“ der gemeinsamen Entscheidung mit DEM KOALITIONSPARTNER SPD, gegen die Kandidaten der AfD zu stimmen, sagte Hoppenstedt. „Jedoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir DAMIT DAS

AFD-PROBLEM NICHT AN DER WURZEL PACKEN.“  Hoppenstedt betonte, in den Ausschüssen würden die Entscheidungen „von unserer Regierungsmehrheit getroffen“. Und weiter: „Wenn sich

Ausschussvorsitzende danebenbenehmen sollten, würden das die Wähler mitbekommen und sicher quittieren. Und wir würden sie dann auch umgehend abwählen“, sagte er. > Das entspricht dem 

Buchstaben der Verfassung, aber nicht dem Geist > der Verfassung. VOLKER BOEHME-NESSLER, Staatsrechtler WIE REAGIERT DIE AFD AUF DIE POSTENVERTEILUNG? Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino

Chrupalla sprachen nach der Wahl von AUSGRENZUNG UND DISKRIMINIERUNG DER GRÖSSTEN OPPOSITIONSKRAFT. „Wir fordern endlich die anderen Parteien auf, diese Spielchen zu beenden“, sagte

Chrupalla. Man habe „hochqualifizierte und untadelige Persönlichkeiten aufgestellt“, sagte Weidel. Diese würden im Akt einer parteipolitischen Willkür nicht gewählt. Bereits im Vorfeld vor

der Wahl hatte Weidel betont: „Uns haben über zehn Millionen Wähler gewählt. Diese zehn Millionen weiter zu ignorieren, verstößt gegen das Demokratieprinzip.“ Die AfD präsentiere

„qualifiziertes Personal“ für die Posten. Das FERNHALTEN VON AFD-POLITIKERN VON LEITUNGSPOSTEN in den Bundestagsausschüssen habe sich „abgenutzt“. STAATSRECHTLER: AFD-ABLEHNUNG ENTSPRICHT

NICHT „DEMOKRATISCHEM GEIST“ Der STAATSRECHTLER VOLKER BOEHME-NESSLER kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien. Boehme-Neßler sagte am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender Welt

TV: „Das entspricht dem Buchstaben der Verfassung, aber nicht dem Geist der Verfassung.“   Auch die Opposition habe nach dem Grundgesetz starke Rechte: „Die Verfassung will, dass alle

Mitglieder des Bundestages einbezogen werden und mitmachen. Diesem zutiefst demokratischen Geist entspricht das natürlich nicht.“  Für unzulässig hält Boehme-Neßler es auch, dass im

Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ausschuss-Vorsitzenden AUF DIE EINSTUFUNG DER AFD DURCH DEN VERFASSUNGSSCHUTZ ALS RECHTSEXTREMISTISCH verwiesen werde. Juristisch sei das Gutachten

des Verfassungsschutzes „völlig wertlos“. Boehme-Neßler sagte weiter: „MAN VERSUCHT, EINEN JURISTISCHEN POPANZ AUFZUBAUEN, DEN MAN DANN POLITISCH AUSSCHLACHTET“. Darum werde das Gutachten

auch in der Frage der Ausschuss-Vorsitzenden herangezogen. Der Staatsrechtler äußerte den Verdacht: „Das sind vorgeschobene Begründungen. Es geht in Wirklichkeit um die Macht. Es geht um die

nackte Macht – und um sonst gar nichts.“