„nur noch einige wochen aufrechtzuerhalten“: polizeigewerkschaft warnt vor überlastung durch intensive grenzkontrollen

An den deutschen Außengrenzen wird stärker kontrolliert. Die Polizeigewerkschaft GdP sieht die Belastungsgrenze bald erreicht. Das Innenministerium verteidigt den Kurs. Die verschärften

Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sind LAUT GEWERKSCHAFT DER POLIZEI (GDP) PERSONELL NICHT LANGE DURCHZUHALTEN. Dass sie bald wieder zurückgefahren

werden, ist jedoch laut Bundesinnenministerium nicht zu erwarten.  „Das schaffen wir nur, weil DIENSTPLÄNE UMGESTELLT wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und

derzeit der ABBAU VON ÜBERSTUNDEN GESTOPPT ist“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Klar ist: Die intensiven

Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“ WEIT ÜBER 1000 BEREITSCHAFTSPOLIZISTEN seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

(CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden

können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.  KRAFTAKT FÜR DIE BUNDESPOLIZEI „Wir wissen, dass das ein großer Kraftakt für die

Bundespolizei ist, für die Organisation und für die Einzelnen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. DER MINISTER HALTE DIE VERSTÄRKTEN KONTROLLEN DENNOCH FÜR

NOTWENDIG. Auch habe die Bundespolizei in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie große und auch länger andauernde Lagen bewältigen könne. Es sei zudem klar, dass sie weiter ihre

gesetzlichen Aufgaben an Bahnhöfen und Flughäfen bewältigen werde. Roßkopf stellte klar, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach

Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“. Mit Blick auf das dafür notwendige Personal hieß es aus Sicherheitskreisen, natürlich stelle sich hier

langfristig die Frage, ob die Bundespolizei die Länder weiterhin im bisherigen Umfang unterstützen könne, etwa bei der Begleitung von Fußballspielen und Demonstrationen. Für den

SPD-Innenexperten Lars Castellucci birgt der deutsche Weg auch Gefahren. „Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein

Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den GEMEINSAMEN KURS DER ASYLREFORM IN EUROPA VERLASSEN und auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte Castellucci den Funke-Zeitungen. In der

Migration könne Deutschland aber „nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein“.  Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, entgegnete, die Grenzkontrollen

zeigten Wirkung. „DEUTSCHLAND IST NICHT MEHR DER MAGNET FÜR MIGRATION in Europa. Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen

Nachbarn seit vielen Jahren erhofft“, sagte der CDU-Politiker. _(dpa)_