Abstimmung musste geheim erfolgen: un-vollversammlung wählt baerbock zur präsidentin

Als einzige Kandidatin war die ehemalige Außenministerin für die einjährige Spitzenposition des größten UN-Gremiums angetreten. Ihre Wahl galt als Formsache. Doch der Weg dorthin wurde ihr

erschwert. Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird die nächste Präsidentin der UN-Generalversammlung. Bei der Wahl in New York erhielt die 44-jährige Grünen-Politikerin

167 Stimmen im größten Gremium der Vereinten Nationen. Die Wahl im Plenum vor 193 UN-Mitgliedsländern galt als Formsache, allerdings musste sie auf Antrag eines Mitgliedsstaates geheim

erfolgen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass es sich bei dem Land um Russland handele. Normalerweise besiegelt die Vollversammlung Personalien ohne Gegenkandidaten per Akklamation, also

im Konsens und ohne formelle Wahl.  Baerbock trat ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition des größten UN-Gremiums mit 193 Mitgliedsländern an. Dieser wird in erster Linie

protokollarische Bedeutung beigemessen – sie ist nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres zu verwechseln. Nun musste es zu einer Abstimmung mit Stimmzetteln kommen, auf

denen nur Baerbocks Name stand. Ihr Name konnte angekreuzt werden, es war aber auch eine Enthaltung möglich oder das Hinzufügen eines weiteren Namens. Russland hatte in den vergangenen

Wochen kein Hehl daraus gemacht, dass es Baerbock für eine ungeeignete Kandidatin hält und ihr „eklatante Voreingenommenheit“ unterstellt. Baerbock war als Außenministerin gegenüber Russland

im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine einen harten Kurs gefahren und damit immer wieder ins Visier Moskaus geraten. Das Auswärtige Amt hatte sich noch am frühen Montagnachmittag

zuversichtlich geäußert, dass die Mehrheit für Baerbock steht. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass Frau Baerbock heute zur Präsidentin der Generalversammlung für die 80. Sitzungsperiode

gewählt wird“, sagte ein Außenamts-Sprecher. Baerbock genieße „international höchstes Ansehen bei unseren Partnern“. Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten habe bereits ihre

Unterstützung mitgeteilt. „China, Brasilien oder Südafrika werden künftig sogar Personal für das Team von Frau Baerbock stellen“, fügte er hinzu. Die offizielle Amtseinführung ist am 9.

September kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt. BEGRENZTER EINFLUSS Als Präsidentin würde Baerbock die Sitzungen der Generalversammlung leiten

sowie Abläufe und Tagesordnungspunkte festlegen. Mit diesen Aufgaben könnte die 44-Jährige zumindest begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen nehmen, zum Beispiel

den der Wahl des nächsten Generalsekretärs im kommenden Jahr. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministern weltweit – also den Chefs der UN-Botschafter in New York – helfen.

Gegenüber der Vollversammlung gilt der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat mit den fünf Vetomächten dagegen als deutlich mächtiger. Er kann völkerrechtlich bindende Resolutionen erlassen. Die

politischen Entscheidungen der Generalversammlung dagegen haben oft einen eher symbolischen Wert und gelten als weltweites Stimmungsbild. BAERBOCK WILL DIPLOMATISCHER AUFTRETEN „Als

Präsidentin, sollte ich gewählt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen – großen wie kleinen. Als ehrliche Vermittlerin. Als einende Kraft. Mit offenem Ohr. Und offener Tür“,

hatte Baerbock im Mai bei der Vorstellung ihrer Prioritäten gesagt. Und auch klargemacht, dass sie in der neuen Rolle einen diplomatischeren Ton anschlagen würde als noch zu ihrer Zeit als

deutsche Außenministerin, in der sie immer wieder vor allem mit klarer Kante unter anderem gegen Russland aufgefallen war. Baerbock würde das neue Amt in Zeiten immensen finanziellen Drucks

auf die Vereinten Nationen beginnen, unter anderem wegen der Kürzungen der Trump-Regierung. Baerbock hatte angekündigt, Reformen mit vorantreiben und die Ressourcen der Vollversammlung so

effizient wie möglich einsetzen zu wollen. Sie nannte als Schwerpunkte ihrer angestrebten Amtszeit das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele, den Kampf gegen die Klimakrise sowie die

Gleichstellung der Geschlechter. Ursprünglich war für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen, die auch von Russland akzeptiert

war. Baerbock wurde für ihre späte Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl kritisiert. _(dpa)_