Bezug zu drittstaaten soll nicht mehr nötig sein : eu-kommission will abschiebungen erleichtern

Das Migrationspaket sah Abschiebungen bisher nur in sogenannte „sichere Drittstaaten“ vor. Diese Regel soll nun auf alle Länder ausgeweitet werden, die eine asylsuchende Person durchquert

hat. Die Europäische Kommission will die BEDINGUNGEN FÜR ABSCHIEBUNGEN IN DRITTSTAATEN VEREINFACHEN. Die Behörde schlug am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, nach der die EU-Staaten

Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig leichter in ein anderes Land abschieben können – AUCH, WENN DIE MIGRANTEN KEINERLEI VERBINDUNG ZU DEM ENTSPRECHENDEN LAND HABEN. Nach den

bisherigen Regeln des EU-Migrationspakets sind Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ bereits erlaubt. Bislang müssen die EU-Länder dafür aber nachweisen, dass die abgelehnten

Asylbewerberinnen und -bewerber einen Bezug zu dem betreffenden Land haben. Das können etwa Familienmitglieder oder ein früherer Wohnsitz sein. Den Vorschlägen vom Dienstag zufolge will die

Kommission den Mitgliedsländern nun erlauben, diese Regelung auf alle Länder auszuweiten, die ein Asylbewerber durchquert hat. Die EU-Staaten könnten die Einschränkung demnach auch ganz

aufheben, wenn mit dem Drittland eine Vereinbarung für die Aufnahme von Migranten besteht. Letzteres soll den Vorschlägen zufolge nicht für unbegleitete Minderjährige gelten. Wie weit sie

bei den Änderungen gehen, soll den einzelnen nationalen Regierungen überlassen bleiben. Die EU-Kommission schlägt zudem vor, einen weiteren Schutzmechanismus für Migrantinnen und Migranten

abzuschaffen: WER EINSPRUCH GEGEN EINE ABSCHIEBUNG IN EIN DRITTLAND EINLEGT, SOLL NICHT MEHR AUTOMATISCH BIS ZUM GERICHTSURTEIL BLEIBEN DÜRFEN. Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser

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Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Brüssel hatte zuletzt bereits vorgeschlagen, Abschiebelager in Drittstaaten zu erlauben. In sogenannten Rückführungszentren sollen

Asylbewerber untergebracht werden dürfen, deren Antrag abgelehnt worden ist. Statistisch gesehen hat sich die Lage allerdings entspannt: Die Zahl der Einreisen von Migranten ohne gültige

Papiere ging in Europa zuletzt um mehr als ein Drittel zurück. Im vergangenen Jahr verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex 239.000 sogenannte irreguläre Grenzübertritte, 38 Prozent

weniger als 2023. _(AFP)_