Digitale souveränität: microsoft will keine konten wegen us-sanktionen mehr sperren

Wegen der Blockade des E-Mail-Kontos des Internationalen Strafgerichtshofs war Microsoft zunehmend in die Schusslinie geraten. Nun rudert der Konzern bei der Umsetzung von US-Sanktionen

zurück. Der Softwarekonzern Microsoft will einem Medienbericht zufolge bei der Umsetzung von US-Sanktionen künftig selbst keine Kontosperrungen mehr vornehmen. Das berichtet die

„Wirtschaftswoche“ und beruft sich dabei auf Unternehmenskreise. Der Konzern reagierte zunächst nicht auf den Bericht. Microsoft war in den vergangenen Wochen wegen der Blockade des

E-Mail-Kontos des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, zunehmend in die Schusslinie geraten. US-Präsident Donald Trump hatte das Den Haager Gericht im

Februar sanktioniert, nachdem ein Gremium von IStGH-Richtern im November Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav

Gallant wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hatte. Durch die Sanktionen ist die Arbeit des Gerichts gefährdet. Die USA und Israel erkennen das Gericht nicht an. Khan hatte

zuletzt sein Amt im Zusammenhang mit einer Untersuchung über mutmaßliche sexuelle Übergriffe vorübergehend niedergelegt. JURISTISCHE NEUBEWERTUNG Der Kurswechsel von Microsoft ist dem

„Wiwo“-Bericht zufolge das Ergebnis einer soeben abgeschlossenen juristischen Neubewertung, wie das Unternehmen mit Abschaltanordnungen des US-Präsidenten umzugehen habe. Nun habe man ein

Verfahren gefunden, wie der Konzern ähnlichen Anordnungen in Zukunft juristisch zwar entsprechen könnte, trotzdem aber keine Kundenkonten stilllegen müsse.  Zu den Details äußert sich

Microsoft nicht, ein Unternehmenssprecher bestätigte aber der „Wirtschaftswoche“, diese juristische Bewertung der Lage dem IStGH übermittelt zu haben. „Wir werden weiterhin eng mit dem IStGH

zusammenarbeiten“, zitiert das Magazin den Sprecher. Dem Vernehmen nach beruft sich der Konzern darauf, er stelle seine Dienste nicht einzelnen Personen zur Verfügung, sondern liefere nur

die technische Plattform, mit deren Hilfe die Kunden ihrerseits eigenen Mitarbeitern oder Dritten digitale Dienste anbieten.  In künftigen, vergleichbaren Fällen würde Microsoft selbst –

anders als im Februar geschehen – nicht mehr eingreifen. Die Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen oder ein staatlicher Nutzer von IT-Diensten oder Cloud-Angeboten des US-Konzerns ein

einzelnes Nutzerkonto deaktiviere, liege dann beim Kunden. KRITIK AM „HILFSSHERIFF MICROSOFT“ Kritiker von Microsoft hatten dem US-Konzern „Hilfssheriffdienste“ vorgeworfen. Der

Vorstandsvorsitzende der Open Source Business Alliance (OSBA), Peter Ganten sagte, die von Microsoft mit umgesetzten Sanktionen gegen den Strafgerichtshof müssten „ein Weckruf für alle sein,

die für die sichere Verfügbarkeit staatlicher und privater IT- und Kommunikationsinfrastrukturen verantwortlich sind“. Das Vorgehen von Microsoft war aber auch von etlichen Kunden aus der

Wirtschaft und Behörden stark kritisiert worden. © dpa-infocom, dpa:250604-930-628897/1 _Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal._