Wasserschutzpolizei: berlins wasserschutzpolizei bekommt zugesagte boote nicht

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD der Wasserschutzpolizei neue Boote zugesagt. Bisher ist nichts passiert. Die Innenverwaltung will auch für die Zukunft nichts versprechen. Mit Blick

auf die Wasserschutzpolizei hält sich die schwarz-rote Regierungskoalition nicht an ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag. Danach sollte ab 2024 jährlich ein weiteres Stahlboot

angeschafft werden. Das ist bisher nicht passiert, wie sich aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage aus der Grünen-Fraktion ergibt. „Im Jahr 2024 wurde seitens der

Polizei Berlin kein Stahlboot beschafft, da keine Haushaltsmittel zur Beschaffung von Booten zur Verfügung standen“, heißt es lapidar von der Innenverwaltung. Und weiter: „Auch im Jahr 2025

kann aufgrund fehlender Haushaltsmittel kein Stahlboot beschafft werden.“ Zuvor hatte der „Tagesspiegel“-Newsletter „Checkpoint“ darüber berichtet. AUCH IN ZUKUNFT BLEIBT DIE

BOOTSANSCHAFFUNG UNSICHER  Die Innenverwaltung ist zurückhaltend mit Versprechungen für die Zukunft: „Das Haushaltsaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist noch nicht

abgeschlossen. Die Beschaffung von Booten steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Mitteln“, so Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD).  Auch auf die Frage der

Grünen-Abgeordneten June Tomiak, ob die Zusage aus dem Koalitionsvertrag in Anbetracht der Haushaltslage grundsätzlich noch gelte, blieb Hochgrebe vorsichtig: Zum jetzigen Zeitpunkt könne

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