Hochschulen: gericht: abmahnung von fu-mitarbeiter nicht rechtens

Ein Gewerkschafter wirft seinem Arbeitgeber in einem Aufruf vor, durch sein Verhalten den Rechtsruck zu befördern. Dafür kassiert der Mitarbeiter eine Abmahnung. Zu Unrecht, meint ein

Gericht. Ein Mitarbeiter der Freien Universität Berlin ist nach einem vorwurfsvollen Internet-Aufruf zu Unrecht abgemahnt worden. Der frühere Beschäftigte, der zugleich in der Gewerkschaft

Verdi aktiv war, klagte damit zunächst erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Berlin. Hintergrund des Streits ist ein Verdi-Aufruf, in dem der Universität vorgeworfen wird, sich tarifwidrig,

mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten.  Wie das Gericht mitteilte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Hochschule habe dagegen Berufung bei der nächsten Instanz

eingelegt. Die FU selbst wollte sich wegen des noch laufenden Verfahren nicht äußern.  Wann sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Fall beschäftigen wird, ist noch offen.

Allerdings plant das Gericht für den 2. Juli eine mündliche Verhandlung für einen ähnlichen Fall, wie es hieß. In dem Verfahren hatten laut Gericht andere Richter die Abmahnung eines

Mitarbeiters nach dem Internet-Aufruf für rechtmäßig erklärt.  HOCHSCHULE: LOYALITÄTSPFLICHT VERLETZT Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist ein Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe,

der die klagenden FU-Beschäftigten angehören. In dem Text vom Januar 2024 wird der Universität vorgeworfen, durch tarifwidriges, mitbestimmungsfeindliches und antidemokratisches Verhalten

den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu fördern.  Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den

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Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Im aktuellen Fall erteilte die

FU dem Arbeitnehmer Anfang März 2024 eine Abmahnung. In den Äußerungen liege „eine ehrverletzende Kritik, die eine Verletzung der Treue- und Loyalitätspflicht im Arbeitsverhältnis

darstelle“, hieß es zu Begründung. Aus Sicht des Arbeitsgerichts lag jedoch keine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers vor. Die Aussagen seien wertende Meinungsäußerungen im rechtlich

zulässigen Rahmen. © dpa-infocom, dpa:250526-930-594297/1 _Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal._