Coronavirus in Deutschland: RKI meldet 32.048 Neuinfektionen – Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 312,4 - DER SPIEGEL
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3G-Hinweisschild in München: »Zutritt nur geimpft, genesen, getestet«
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 312,4 an. Zum
Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 303 gelegen, vor einer Woche bei 213,7 (Vormonat: 70,8). Am Montag der vergangenen Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz die Schwelle von 200
überschritten, die bis dahin die Höchstmarke seit Beginn der Pandemie gewesen war. Seitdem wurden täglich neue Höchstwerte registriert.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge 265 Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Vor einer Woche waren es 169 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie
5.077.124 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Coronabeschränkungen wichtigsten Parameter –
gab das RKI am Montag mit 4,65 an. Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage
kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund
15,5.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.516.000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 97.980.
Angesicht der immer weiter steigenden Fallzahlen wird in Deutschland zunehmend auch über eine Impfpflicht diskutiert. In den Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien wird beispielsweise
über eine mögliche Impfpflicht für die Beschäftigten bestimmter Einrichtungen wie etwa Pflegeheimen diskutiert.
Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza sagte nun, er halte die Einführung einer Corona-Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für unausweichlich. Wenn die »kleinen
Hilfsmaßnahmen« zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichten, sei die Politik »sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen« wie der Impfpflicht verpflichtet, sagte er dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sollte eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht nicht ausreichen, sei auch eine allgemeine Impfpflicht zulässig.
»Die Politik muss sich fragen, wie viele Coronatote sie noch hinnehmen will und wie hoch die Inzidenzen steigen sollen, bis eine Impfpflicht kommt«, sagte Pestalozza. Zur Durchsetzung einer
solchen Impfpflicht könnten nach seinen Worten Sanktionen wie Bußgelder bei Verstößen eingeführt werden.
Pestalozza räumte ein, dass ein Gesetz für eine Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Die Politik dürfe aber »nicht aus Sorge vor dem Verfassungsgericht die Hände in
den Schoß legen«.
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