US-Schuldenstreit: Wie es jetzt weitergeht – und was noch schiefgehen kann - DER SPIEGEL

Republikaner McCarthy am Freitag: Noch könnte der Deal platzen

Viele Wochen haben Demokraten und Republikaner im US-Schuldenstreit miteinander gerungen. Nun haben beide Seiten einen Kompromiss erzielt, genauer der demokratische Präsident Joe Biden und

der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Der zähe Streit über die Anhebung der Schuldengrenze ist damit aber noch lange nicht vollständig gelöst – noch

immer könnte die Einigung scheitern, mit gefährlichen Folgen für die USA und die ganze Welt.

Details wollten weder der US-Präsident noch der republikanische Mehrheitsführer in der Nacht auf Sonntag nennen. Klar ist: Die Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar soll bis

Januar 2025 ausgesetzt werden – also bis nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2024.

Die Ausgaben für das Jahr 2024 sollen auf dem Niveau von 2023 liegen, im Jahr 2025 dürfen sie um ein Prozent darüber liegen. Allerdings gibt es von dieser Ausgabengrenze Ausnahmen: Militär,

Sozialversicherungen und die staatliche Krankenversicherung Medicare fallen nicht darunter. Den Berechnungen der »New York Times« zufolge würden sich die vereinbarten Ausgabenkürzungen auf

insgesamt 650 Milliarden Dollar binnen zehn Jahren summieren.

Erhalten bleiben können damit einige Sozialprogramme der Biden-Regierung, etwa die Förderprogramme für die Bildung in niedrigen Einkommensschichten oder der 400 Milliarden Dollar schwere

Erlass bei den Studierendendarlehen.

Das Budget der Steuerbehörde IRS zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Reichen soll von 80 auf 70 Milliarden Dollar gekürzt werden.

Für einige Empfänger staatlicher Hilfen soll es eine Arbeitspflicht geben – konkret für Menschen unter 54 Jahren ohne Kinder. Diesen Punkt hatten die Republikaner vehement gefordert, die

Demokraten aber ebenso entschieden abgelehnt. Auf der anderen Seite wird der Zugang zu Lebensmittelhilfen für Obdachlose und Veteranen ausgeweitet.

Bislang gibt es nur eine telefonisch vereinbarte Einigung zwischen dem Präsidenten und dem Republikaner. Nun muss diese im Detail in Gesetzesform gebracht und von beiden Kammern des

US-Kongresses verabschiedet werden.

Insbesondere Kevin McCarthy muss dazu in den kommenden Tagen viel Überzeugungsarbeit hinter den Kulissen leisten. Denn im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine knappe

Mehrheit von 222 zu 213 Stimmen, und McCarthy musste für seine Wahl zum Mehrheitsführer den Hardlinern Zugeständnisse machen, womit diese Gruppe über einen immensen Einfluss verfügt. Jede

und jeder einzelne Abgeordnete kann jederzeit eine Abstimmung zur Absetzung des Speakers fordern.

Einige Hardliner der Republikaner haben ihren Unmut über einen möglichen Kompromiss bereits kundgetan. Sie fordern weitreichende Ausgabenkürzungen, ein Kompromiss könnte ihnen nicht weit

genug gehen. Auch die Demokraten könnten den Kompromiss noch kippen, sie haben im Senat eine ebenfalls knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

Entscheidend ist nun Tempo. Denn dem US-Finanzministerium zufolge reicht das Geld nur bis zum 5. Juni, bevor die Zahlungsunfähigkeit droht. Noch muss das neue Gesetz ausformuliert werden,

das soll McCarthy zufolge bis Sonntag erfolgen. Den Abgeordneten des Repräsentantenhauses sagte er zu, 72 Stunden Zeit zu haben, um den Schriftsatz zu prüfen, bevor er zur Abstimmung

gestellt werde. Das und die vorhergehende Debatte dürfte ein oder zwei Tage in Anspruch nehmen. Eine einfache Mehrheit reicht zur Verabschiedung des Gesetzes.

Anschließend geht es in den Senat. Hier müssen 60 der 100 Senatoren für die Einigung stimmen. Das bedeutet, dass mindestens neun Republikaner dafür sein müssen. Aufgrund diverser Regeln

könnten Senatoren das Verfahren in die Länge ziehen. Auch Änderungen an dem Gesetz im Senat bedeuteten Verzug, denn dann müsste das Repräsentantenhaus erneut seinen Segen geben. Erst wenn

beide Kammern des US-Kongresses den identischen Gesetzestext verabschiedet haben, kann er Präsident Biden zur Unterschrift vorgelegt werden und damit in Kraft treten.

Republikaner McCarthy am Freitag: Noch könnte der Deal platzen