Spd-nachwuchs: jusos in schleswig-holstein und bayern lehnen koalitionsvertrag ab

------------------------- * * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Die Jungsozialisten und -sozialistinnen in Schleswig-Holstein und Bayern

haben sich gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union für eine neue Bundesregierung ausgesprochen. »Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen die unsolidarischen migrations-, sozial- und

gesellschaftspolitischen Vorhaben und damit den Koalitionsvertrag ab«, teilte die Landesgeschäftsführerin der SPD-Nachwuchsorganisation, Rebecca Schriever, mit. Der Landesvorsitzende Jannis

Schatte sagte den Angaben zufolge: »Der Koalitionsvertrag ist in dieser Form nicht annehmbar! Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!« Die Co-Vorsitzende Imke Grützmann erklärte,

die Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich seien nicht tragbar, auch die Verschlechterungen im Bürgergeld nicht. RUF NACH NEUWAHL DER PARTEISPITZE Die Jusos Schleswig-Holstein

plädierten auf einer außerordentlichen Landeskonferenz in Rendsburg am Samstag für eine Neuwahl der Parteispitze durch die Mitglieder nach dem Vorbild von 2019, als Saskia Esken und Norbert

Walter-Borjans gewählt wurden. Walter-Borjans war Ende 2021 von Lars Klingbeil abgelöst worden. Die Jungsozialisten im Norden streben außerdem ein neues Grundsatzprogramm an: Man solle sich

perspektivisch für ein Programm einsetzen, »in dem die SPD eine umfassende Vision einer demokratisch-sozialistischen Zukunft entwickeln soll«, hieß es in einem Beschluss. Die Jusos haben

nach eigenen Angaben in Schleswig-Holstein rund 1.500 Mitglieder. KRITIK AUCH AUS BAYERN Die bayerischen Jusos erklärten, der Vertrag sei »nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen

und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen.« Sie kritisierten unter anderem die geplante Abkehr vom Bürgergeld, eine Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im

Bereich der Arbeitszeit und die Pläne zur Migration. Außerdem fehlten eine Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuerreform. Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch

abgeschlossen. Die CSU hat den Koalitionsvertrag bereits gebilligt. Bei der CDU entscheidet ein Kleiner Parteitag Ende April über die geplante Koalition. Bei der SPD beginnt am kommenden

Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Online-Abstimmungsverfahren soll zwei Wochen dauern und mit Ablauf des 29. April enden. col/dpa