Schuldenbremse und schwarze null: widerstand im bundestag

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Streitfrage Neuverschuldung sprengt im Bundestag die Lager von Koalition und Opposition. Für Ende November ist eine Veranstaltung mit Parlamentariern beider Lager geplant. Gemeinsam wollen

Finanzexperten von SPD und Linkspartei Front machen gegen die Schuldenbremse, jene Vorschrift im Grundgesetz, die dem Bund eine Neuverschuldung von höchstens 0,35 Prozent des

Bruttoinlandsprodukts erlaubt. In absoluten Zahlen: aktuell rund 12 Milliarden Euro. Die Beteiligten aus der SPD werden in ihrem Furor gegen die Grundgesetzvorschrift vor allem durch eines

angestachelt: Ausgerechnet ein Genosse - Finanzminister Olaf Scholz - übererfüllt die Vorgabe und hält eisern an der schwarzen Null fest, also einem Haushalt ohne neue Schulden. Das

"Fachgespräch" am 27. November im Bundestag steht unter dem Motto "Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?". Veranstalter sind die

SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, ihr Fraktionskollege Michael Schrodi sowie die Parlamentarier Fabio de Masi, Victor Perli und Jörg Cezanne von der Linkspartei. Zu der Veranstaltung

haben sie prominente Ökonomen eingeladen. Es kommen Michael Hüther, der eher liberale Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), und Jens Südekum, ein eher linker

Volkswirtschaftsprofessor von der Universität Düsseldorf. Beide wettern seit Monaten gegen die Schuldenbremse . Die Argumentation der Ökonomen: Die Vorschrift fessele den Staat in seiner

Fähigkeit, Geld für wachstumsfördernde Investitionen auszugeben. Das sei fatal, vor allem angesichts niedriger Zinsen. Die Regierung könne derzeit praktisch zum Nulltarif Kredite aufnehmen,

Investitionen würden sich, weil sie volkswirtschaftlich eine Rendite abwerfen, also selbst finanzieren. Der Verzicht darauf bedeute Wohlstandsverluste. "DEUTSCHLAND BEGRÄBT SEINE

ZUKUNFT UNTER DER SCHULDENBREMSE" So viel Einigkeit ist selten unter Ökonomen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, aber auch unter Sozialdemokraten und Linken. "Die schwarze Null

ist aus meiner Sicht ein Fetisch, der nicht haltbar ist", sagt Mitveranstalterin Kiziltepe. "Wir brauchen einen Pakt für Investitionen statt schwarzer Null und

Schuldenbremse." In den vergangenen Jahren hätten Bund und Länder bei Weitem nicht genug investiert. Ähnlich sieht das ihr Kollege de Masi von der Linksfraktion. "Deutschland

begräbt seine Zukunft unter der Schuldenbremse", sagt er. Es sei verrückt, bei Minuszinsen nicht mehr zu investieren. "Schienen, Krankenhäuser oder Universitäten nutzen auch

unseren Enkelkindern. Es ist deshalb sinnvoll, deren Finanzierung auch über Kredite zeitlich zu strecken." Der Staat müsse jetzt investieren und nicht erst dann, wenn die Krise komme.

Investitionen bräuchten Zeit, bis sie wirken. Nötig sei eine goldene Regel, die Kredite im Umfang der Investitionen ermögliche. Genau dies - nur so viel Schulden wie Investitionen - aber war

genau die Vorgabe des Grundgesetzes, bevor die Schuldenbremse in Kraft trat. Das Problem war nur, dass der Bund regelmäßig mehr Schulden aufnahm als er für Investitionen ausgab und dies mit

konjunkturellen Ausnahmesituationen begründete. DIE REGELN DES SCHULDENMACHENS »Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen«, steht in

Artikel 109 des Grundgesetzes. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

begrenzt. GÜLTIG SEIT Für den Bund seit 2016, für die Länder ab 2020. VERBINDLICHKEIT Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. In Wirtschaftskrisen oder Notlagen wie einer Naturkatastrophe

darf die Verschuldung höher ausfallen. Es muss aber einen verbindlichen Plan für die Tilgung der Kredite geben. SCHULDENSPIELRAUM FÜR DEUTSCHLAND (GEMESSEN AM BIP 2018) Für den Bund rund

zwölf Milliarden Euro. UMSETZUNG Der Bund hat die Schuldenbremse bis 2020 eingehalten. Seitdem ist sie wegen der Coronakrise ausgesetzt. Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags

müssen Länder erfüllen, die den Euro einführen wollen. Demnach darf die Neuverschuldung (Defizit) maximal drei Prozent und die Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

betragen. Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) müssen diese Vorgaben auch nach dem Beitritt zum Euro eingehalten werden. GÜLTIG SEIT 1993 (Maastricht-Vertrag) und 1999 (SWP).

VERBINDLICHKEIT Die Maastricht-Kriterien sind zwar im EU-Recht verankert, wurden aber schon oft verletzt. Die EU-Kommission hat deshalb zahlreiche sogenannte Defizitverfahren eingeleitet,

die aber ohne finanzielle Konsequenzen blieben. SCHULDENSPIELRAUM FÜR DEUTSCHLAND (GEMESSEN AM BIP 2018) Knapp 102 Milliarden Neuverschuldung und gut zwei Billionen Gesamtverschuldung.

UMSETZUNG Deutschland verstieß frühzeitig gegen beide Regeln. Die Gesamtverschuldung fiel 2019 erstmals seit 17 Jahren unter 60 Prozent, überstieg diese Marke im Folgejahr wegen der

Coronakrise aber schon wieder deutlich. Auch die Neuverschuldung lag 2020 mit knapp fünf Prozent weit über der Maastricht-Hürde. Wegen der Coronakrise setzte die EU ihre Defizitregeln in der

Pandemie aber ohnehin aus. Der Fiskalpakt wurde als Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen, nachdem dieser die europäische Schuldenkrise nicht verhindern konnte. Statt

nur die Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien einzuhalten, sollen die Unterzeichner des Fiskalpakts mittelfristig ausgeglichene Haushalte anstreben. Die von der Konjunktur

unabhängige Verschuldung des Gesamtstaates darf dabei maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Liegt der Gesamtschuldenstand deutlich unter 60 Prozent, so erhöht sich dieses

Limit auf 1,0 Prozent. GÜLTIG SEIT 2013 VERBINDLICHKEIT Die unterzeichnenden Staaten müssen ihre Ziele in der Verfassung verankern, wie es Deutschland mit der Schuldenbremse getan hat. Der

Fiskalpakt sieht erstmals die Möglichkeit finanzieller Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Bislang wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. SCHULDENSPIELRAUM FÜR DEUTSCHLAND

(GEMESSEN AM BIP 2018) Knapp 17 Milliarden, solange die Gesamtverschuldung über 60 Prozent liegt. UMSETZUNG Bislang hat Deutschland die Schuldenregeln des Fiskalpakts eingehalten. Wegen der

Coronakrise sind sie derzeit ausgesetzt. Wenn staatliche Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind, steht unterm Strich die sprichwörtliche schwarze Null. Neue Schulden sind in diesem Fall

nicht nötig. Man spricht auch von einem ausgeglichenen Haushalt. GÜLTIG SEIT - VERBINDLICHKEIT Die schwarze Null ist keine gesetzliche Vorschrift. Als gemeinsames Ziel von Union und SPD

findet sie sich aber im aktuellen Koalitionsvertrag. SCHULDENSPIELRAUM FÜR DEUTSCHLAND (GEMESSEN AM BIP 2018) Keiner UMSETZUNG Im Bund wurde die schwarze Null 2014 zum ersten Mal seit 45

Jahren erreicht und bis 2020 gehalten. Dann machte der Staat wegen der Coronakrise neue Schulden in Höhe von rund 130 Milliarden Euro. Dahin will zumindest ein Teilnehmer der Veranstaltung

am 27. November nicht zurück. Neben der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus ist auch der CDU-Haushaltexperte André Berghegger als Diskutant eingeladen. Er steht, komme was wolle, eisern zur

Schuldenbremse. "Ich werde die Schuldenbremse bei der Veranstaltung verteidigen. Sie hat sich bewährt." Berghegger hält es für falsch, die Vorschrift gleich beim ersten

konjunkturellen Gegenwind aufzugeben. Im Falle einer Rezession biete sie genügend Spielraum für eine höhere Neuverschuldung. "Die Schuldenbremse ist ein wesentliches Element

nachhaltiger Finanzpolitik." Bei allen Allianz-Bestrebungen: Die Attacke auf die Grundgesetzregel hat geringe Erfolgsaussichten. Ihre Abschaffung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit in

Bundestag und Bundesrat. Die ist derzeit nicht in Sicht.