Landtagswahlen im news-ticker: seehofer spricht von politischem erdbeben

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03/14/2016 02:51 PM Axel Bojanowski SACHSEN-ANHALT IST BEI DER LANDTAGSWAHL AM SONNTAG WEGEN DER STÄRKE DER AFD NUR KNAPP AN DER PRAKTISCHEN UNREGIERBARKEIT VORBEIGESCHRAMMT: Zwar haben CDU,

SPD und Grüne eine Mehrheit, mit der eine Regierung möglich ist. Doch wenn die Grünen den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht knapp geschafft hätten, wären AfD und Linkspartei gemeinsam

auf eine Mehrheit gekommen. Auch SPD und Die Linke hätten zusammen keine Mehrheit gehabt. Da Bündnisse von CDU mit AfD oder Linkspartei von der CDU ausgeschlossen wurden, wären wohl

Neuwahlen nötig gewesen. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 02:43 PM Axel Bojanowski So ist die AUSGANGSLAGE IN SACHSEN-ANHALT: Die CDU von Ministerpräsident

Reiner Haseloff will als stärkste Kraft auch die nächste Regierung bilden. Für die bisherige schwarz-rote Koalition reicht es nicht mehr. NACH DEM ABSTURZ DER SPD IST DIE CDU AUF EINEN

DRITTEN BÜNDNISPARTNER ANGEWIESEN UND DAFÜR KOMMEN ALLEIN DIE GRÜNEN INFRAGE. Die sogenannte KENIA-KOALITION, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, wäre ein Novum auf Landesebene.

Haseloff will bereits am Mittwoch mit Vorgesprächen beginnen. MINDESTENS ZWEI POTENZIELLE STREITTHEMEN ZWISCHEN CDU UND GRÜNEN ZEICHNEN SICH AB: Asylpolitik und Kohle. Haseloff hatte

relativ früh eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme gefordert, was die Grünen ablehnten. Zudem will die CDU laut Wahlprogramm mittelfristig an der Braunkohle festhalten, während die

Grünen den Ausstieg fordern. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 02:41 PM Axel Bojanowski So ist die AUSGANGSLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: Aus seinem klaren

Wahlsieg leitet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Anspruch ab, weiter eine Regierung zu führen. Die bisherige grün-rote Koalition hat nach den herben Verlusten der SPD

allerdings keine Mehrheit mehr im Landtag. RECHNERISCH MÖGLICH SIND NUN DREI OPTIONEN: Ein grün-schwarzes Bündnis, eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP sowie eine sogenannte

Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Sicher ist nur, dass alle Parteien zunächst Sondierungsgespräche miteinander führen wollen. Nur die AfD soll außen vor bleiben. Copy link Share on

Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 02:38 PM Axel Bojanowski So ist die AUSGANGSLAGE FÜR EINE REGIERUNGSBILDUNG IN RHEINLAND-PFALZ: Ohne die SPD, die stärkste Partei, und ihre

Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht nichts in Rheinland-Pfalz. EINE MEHRHEIT HÄTTE ENTWEDER EINE VON DER SPD ANGEFÜHRTE AMPELKOALITION MIT DER FDP UND DEN GRÜNEN ODER EINE GROSSE KOALITION

MIT DER CDU. Dreyer liebäugelt mit einer Ampelkoalition. Bereits am Wahlabend kündigte sie an, das Gespräch mit FDP und Grünen zu suchen. Eine große Koalition sei nur für

"Notsituationen". DIE FDP HÄLT SICH BISLANG BEDECKT. "Wir warten nicht auf ein Angebot der SPD. Unser Ziel war es, in den Landtag zu kommen", sagt Hartmut Höppner,

Hauptgeschäftsführer der Liberalen im Land. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 02:33 PM Christoph Sydow 15 Wahlkreise hat die AFD in SACHSEN-ANHALT gewonnen.

Christina Elmer und Christina Hebel haben sich mal genau angeschaut, wo die Hochburgen der Rechten liegen. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 02:28 PM Axel

Bojanowski Die-Linke-Vorsitzende Katja Kipping (links) mit dem Spitzenkandidat der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wulf Gallert (am Rednerpult) - die Partei ist bei den Wahlen am Sonntag

zurückgefallen. (Foto: DPA) Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 02:21 PM Axel Bojanowski DIE LINKE IN SACHSEN-ANHALT - bisher zweitstärkste Kraft im Landtag in

Magdeburg, jetzt mit 16,3 Prozent hinter der AfD an Platz drei - BLEIBT VORAUSSICHTLICH IN DER OPPOSITION. Auf die Frage, ob seine Partei auch für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehe,

sagte der Linken-SPITZENKANDIDAT WULF GALLERT: "Dadurch, dass es jetzt eine mögliche Mehrheit gibt von CDU, SPD und Grünen, stellt sich die Frage für uns nicht." Gallert kündigte

an: "JETZT KOMMT ES DARAUF AN, NEBEN EINER LINKEN OPPOSITION ZUR CDU-GEFÜHRTEN LANDESREGIERUNG AUCH KLARZUMACHEN, DASS ES EINE VERNÜNFTIGE AUSEINANDERSETZUNG GEBEN MUSS MIT DEN

POSITIONEN DER AFD." Das sei im Parlament leichter möglich als auf der Straße, "denn die AfD hat ja auch deshalb Erfolg gehabt, weil ihre Parolen nicht hinterfragt worden

sind". Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 02:17 PM Axel Bojanowski SACHSEN-ANHALT STEUERT NACH DER LANDTAGSWAHL AUF EINE KOALITION AUS CDU, SPD UND GRÜNEN

ZU. "Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff

(CDU) am Montag in Berlin. Am Mittwoch solle es erste Sondierungsgespräche geben. Namentlich nannte er die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne nicht. DER STELLVERTRETENDE

CDU-LANDESCHEF UND INNENMINISTER HOLGER STAHLKNECHT HATTE JEDOCH ZUVOR ANGEKÜNDIGT, SEINE PARTEI WOLLE GEMEINSAM MIT SPD UND GRÜNEN DIE NEUE LANDESREGIERUNG STELLEN. Copy link Share on

Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 02:11 PM Florian Gathmann Ex-MP Mappus rät v Grün-Schwarz ab - u. will wieder mitmischen: "Lodert in mir, CDU inhaltlich neu

auszurichten." Mehr bald @SPIEGELONLINE Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 01:46 PM Axel Bojanowski Nach den eher enttäuschenden Wahlausgängen für die CDU

bei den Landtagswahlen vom Sonntag fordert die CSU einen Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. "NUR EINE VERÄNDERUNG DER POLITIK WIRD DIE AFD

ÜBERFLÜSSIG MACHEN UND DEN SPUK DIESER GRUPPIERUNG BEENDEN", SAGTE CSU-CHEF HORST SEEHOFER nach einer Parteivorstandssitzung am Montag in München. Für die CSU sagte er: "Wir werden

mit allen Kräften darauf hinwirken." Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 01:43 PM Axel Bojanowski Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor der

CSU-Vorstandssitzung am Montag in München (Bild: DPA)  Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 01:37 PM Axel Bojanowski CDU-SPITZENKANDIDAT GUIDO WOLF ZEIGT SICH

OFFEN FÜR EINE KOOPERATION MIT DEN GRÜNEN NACH DER LANDTAGSWAHL IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "Es sind natürlich auch Formen der Zusammenarbeit mit den Grünen denkbar. Wir wollen alle

Möglichkeiten hier ausloten", sagte Wolf am Montag in Berlin. Es gebe aber auch eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. "Wir gehen jetzt in schwierige Wochen und

Gespräche und Verhandlungen." Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 01:35 PM Axel Bojanowski CDU-CHEFIN ANGELA MERKEL HAT DEM CSU-VORSITZENDEN HORST SEEHOFER

BEI DER EINSCHÄTZUNG WIDERSPROCHEN, DIE AFD GEFÄHRDE DEN BESTAND DER UNION: "Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem", sagte die

Kanzlerin am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien gemeinsam mit den Spitzenkandidaten der Landtagswahlen. Notwendig sei "argumentative Auseinandersetzung, aber klare

Abgrenzung, was Kooperation anbelangt". Die Menschen erwarteten von der CDU nicht "eine theoretische Diskussion über hätte, wäre, wenn", sondern etwa Lösungen bei der inneren

Sicherheit. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 01:32 PM Axel Bojanowski In Baden-Württemberg sind die Grünen nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals stärkste

Partei. Doch AUCH CDU-SPITZENKANDIDAT IN BADEN-WÜRTTEMBERG GUIDO WOLF BEANSPRUCHT DEN REGIERUNGSAUFTRAG FÜR SICH: Es entlasse seine Partei aber nicht aus der Verantwortung, eine

regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Reden wolle er mit Grünen, SPD und FDP. Die FDP betonte ihre Gesprächsfähigkeit mit allen demokratischen Parteien. Copy link Share on Facebook Share on X

Share via email 03/14/2016 01:26 PM SPIEGEL_Politik Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 01:25 PM Axel Bojanowski DER CO-VORSITZENDE DER AFD, JÖRG MEUTHEN SIEHT

SEINE PARTEI ALS FESTE POLITISCHE KRAFT UND BREIT VERANKERT IN DER GESELLSCHAFT. "Unsere Wähler bilden einen ganz guten Querschnitt der Bevölkerung ab." Die Parteien müssten sich

nun daran gewöhnen, "dass sich eine neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffen-patriotische Kraft in Deutschland etabliert". Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn

Höcke sprach von einer "neuen Epoche". Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 12:39 PM Axel Bojanowski Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt STREBT

MINISTERPRÄSIDENT REINER HASELOFF (CDU) EINE KOALITION MIT SPD UND GRÜNEN AN. Haseloff sagte am Montag vor Beginn der CDU-Gremiensitzung in Berlin, er werde eine "Regierung der

Mitte" bilden. Die Wähler hätten eine ganz klare Option "in Richtung von drei Parteien" gegeben. Dem Sender MDR Sachsen-Anhalt sagte der CDU-Politiker, ein vernünftiger Mix

aus Übereinstimmungen und Unterschieden könne durchaus in einen guten Koalitionsvertrag münden. Wichtig sei das Signal, dass EINE STABILE REGIERUNG GEBILDET WERDEN KÖNNE, OHNE AUF DIE

POLITISCHEN RÄNDER AUSZUWEICHEN. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 11:57 AM Stephan Orth Der PRÄSIDENT DES ZENTRALRATS DER JUDEN IN DEUTSCHLAND, JOSEF

SCHUSTER, sieht die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen mit Besorgnis. "Dass eine durch und durch rechtspopulistische Partei, die mitunter rechtsextreme Positionen duldet, derart

viele Stimmen erhält, zeugt von einem erschreckenden RECHTSRUCK DER GESELLSCHAFT", sagte Schuster in Berlin. Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten

die Befürchtungen bestätigt. "Die verbreiteten Ressentiments gegen Flüchtlinge und die Ängste vor etwas Fremden haben der AfD zu unverdient hohen Wahlergebnissen verholfen." Jetzt

müssten die übrigen Parteien auf die Ängste der Menschen reagieren und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. "Gemeinsam müssen wir uns gegen die Ausgrenzung und

Abwertung von Minderheiten in unserem Land wehren", erklärte Schuster. "Wir sind überzeugt, dass sich in der parlamentarischen Arbeit das Unvermögen der AfD zeigen wird,

tatsächlich Lösungen für politische Probleme zu finden." Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 11:52 AM Philipp Wittrock Lange nicht mehr gab es ein so

großes Medieninteresse in der CDU-Bundeszentrale. Gleich treten hier Parteichefin Angela Merkel und die drei Spitzenkandiaten gemeinsam auf. Copy link Share on Facebook Share on X Share via

email 03/14/2016 11:23 AM Stephan Orth Die Bundesregierung sieht nach den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen keinen Anlass für einen Kurswechsel in der

Flüchtlingspolitik. "Die BUNDESREGIERUNG VERFOLGT IHREN FLÜCHTLINGSPOLITISCHEN KURS WEITERHIN MIT ALLER KRAFT IM IN- UND AUSLAND", sagte REGIERUNGSSPRECHER STEFFEN SEIBERT in

Berlin. Manches sei dabei schon erreicht, vieles bleibe noch zu tun. "Das Ziel jedenfalls muss eine gemeinsame, eine nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern

dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern." Innenpolitisch stehe die Regierung dazu, den Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht und Aufnahme gefunden hätten,

"den Weg zur Integration zu ebnen", betonte Seibert. Integration könne es aber nur in das deutsche Rechtssystem geben. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email

03/14/2016 10:20 AM Philipp Löwe Es darf keine demokratische Partei rechts von CDU/CSU geben. Dieses Mantra der Union trägt nun auch REINER HASELOFF vor. ANGESICHTS DER AFD-ERFOLGE FORDERT

ER EINE KURSWENDE DER CDU. Wenn in mehreren Ländern "eine solch starke Kraft neben CDU und CSU aufgetreten ist, dann KÖNNEN WIR NICHT SO WEITERMACHEN", sagte er vor der Sitzung des

CDU-Bundespräsidiums. Haseloff hat nur in einer Koalition mit der SPD und den Grünen eine Regierungsmehrheit in Sachsen-Anhalt. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email

03/14/2016 10:12 AM Stephan Orth Die deutsche Industrie sorgt sich wegen der Wahlerfolge für die rechtspopulistische AfD um den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Es ist überhaupt nicht

auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt", warnte der PRÄSIDENT DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN

INDUSTRIE (BDI), ULRICH GRILLO, in Berlin. "Da muss man sich in Sachsen-Anhalt schon Sorgen machen." Auch beim TECHNOLOGIEKONZERN BOSCH ist man beunruhigt über die Wahlerfolge der

rechtspopulistischen AfD. «Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Land bleibt», sagte ein Sprecher in

Stuttgart. "Deswegen sehen wir das Ergebnis der AfD - auch über Baden-Württemberg hinaus - mit großer Sorge." Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016

10:05 AM Philipp Löwe Alle reden von der AfD, aber was ist eigentlich mit der im Sommer 2015 als Abspaltung der AfD gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)? Die Partei des

inzwischen geschassten AfD-Gründers Lucke war bei allen drei Landtagswahlen angetreten - und NIRGENDWO ÜBER EIN PROZENT HINAUSGEKOMMEN. Alfa hatte in Baden-Württemberg am Sonntag ein Prozent

der Stimmen erhalten. Damit erhält sie Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In Sachsen-Anhalt kam die Partei auf 0,9 Prozent. In Rheinland-Pfalz votierten lediglich 0,6 Prozent

für Alfa. Die Partei möchte aber trotz dieser schlechten Ergebnisse nicht aufgeben. "Für mich heißt dieses Ergebnis, dass ich mich noch stärker als bisher für Alfa engagieren

werde", sagte der Alfa-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. In Zukunft werde man sich ALS "PARTEI DER MITTE" POSITIONIEREN, denn dort sei durch den "RECHTSRUCK DER AFD UND

DEN LINKSRUCK DER CDU VIEL PLATZ ENTSTANDEN". Das schlechte Abschneiden seiner Partei führte der frühere Industriepräsident Henkel auf den bislang noch sehr niedrigen Bekanntheitsgrad

von Alfa zurück. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 10:00 AM Stephan Orth Die Krawatte sitzt: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ist heute auf der

Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Er hatte sich in den vergangenen Wochen massiv in den Wahlkampf eingeschaltet - nun konnte die FDP starke Zuwächse feiern. (Foto: DPA) Copy link

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hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage", sagte sie vor Beginn der CDU-Bundespräsidiumssitzung mit Hinweis auf ihren Plan

"A2", der etwa Tageskontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen forderte. Mit ihrem Vorstoß hatte Klöckner nicht nur ein Konzept für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen in

Deutschland vorgelegt, sondern auch gleichzeitig eine deutliche Neujustierung von Merkels bisheriger Politik gefordert. Kritiker indes warfen Klöckner einen Schlingerkurs im Wahlkampf vor,

weil sie schwankte zwischen Unterstützung für Angela Merkel und deutlicher Abgrenzung von der Politik der CDU-Chefin. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 09:36

AM Stephan Orth Zu möglichen Koalitionen mit den etablierten Parteien äußerte sich auch der AFD-VIZEVORSITZENDE ALEXANDER GAULAND. Seine Partei müsse sich trotz steigenden Zuspruchs bei den

Wählern von der Regierungsverantwortung fernhalten. "Keiner von uns will einen Posten oder eine sogenannte Verantwortung haben", sagte Gauland dem Radiosender hr-Info. "Wir

wollen kein Koalitionspartner von niemandem sein, weil wir diese Politik bis aufs Messer bekämpfen werden." Gauland empfahl seiner Partei, auf eine konsequente Oppositionsrolle zu

setzen: "JE MEHR WIR AUSGEGRENZT WERDEN, DESTO MEHR EMPFINDEN WIR DIE UNTERSTÜTZUNG IN DER BEVÖLKERUNG. Die Leute wählen uns gerade erst recht." Copy link Share on Facebook Share

on X Share via email 03/14/2016 09:19 AM Stephan Orth Die AFD-VORSITZENDE FRAUKE PETRY wertet den Erfolg ihrer Partei bei den Landtagswahlen als Zeichen für einen Politikwechsel. Die

"überraschend guten" Ergebnisse in allen drei Bundesländern zeigten, dass die Bürger "mit den Antworten der etablierten Parteien - allen voran der ehemals großen Volksparteien

- komplett unzufrieden sind", sagte Petry im Deutschlandfunk. Die AfD wolle in den Landtagen NUN ALS OPPOSITIONSPARTEI ARBEITEN. Für eine Regierungsbeteiligung sei es zu früh. Copy

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hat sich nach den Verlusten der SPD bei den Landtagswahlen HINTER PARTEICHEF SIGMAR GABRIEL GESTELLT. Auf die Frage, ob Gabriel Konsequenzen ziehen werde, sagte sie am Montag im

ZDF-"Morgenmagazin": "Nein, es gibt keinen Grund dazu." Als mögliche Ursache für die Wahlschlappen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg nannte Barley die Rolle der SPD

als kleiner Koalitionspartner. Warum viele Stammwähler für die AfD gestimmt hätten, müsse analysiert werden. Ähnlich äußerte sich auch SPD-VIZECHEF RALF STEGNER. "SIGMAR GABRIEL IST

UND BLEIBT PARTEIVORSITZENDER", sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 09:13 AM Stephan Orth Gegenüber dem

"Tagesspiegel" kündigte AFD-BUNDESSPRECHER JÖRG MEUTHEN an, seine Partei plane, „mittelfristig auch Koalitionen“ einzugehen. „Wer Politik macht, will gestalten - und das geht in

der Regierung besser als in der Opposition.“ Die größte Schnittmenge sehe er mit der CDU und FDP. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 09:05 AM Stephan Orth In

Baden-Württembergs FDP herrscht Uneinigkeit beim Thema KOALITIONSGESPRÄCHE: Partei-Landeschef Michael Theurer sagte, er wolle sich Gesprächen mit den Grünen über eine Regierungsbildung nicht

verweigern. "Wir sind gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien außer der Alternative für Deutschland, das ist auch eine Stilfrage", sagte er der Deutschen Presse-Agentur

in Stuttgart. Er sei sicher, dass sich seine Linie durchsetze. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hatte noch am Wahlabend einer KOALITION VON GRÜNEN, SPD UND FDP eine klare Absage

erteilt. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 09:02 AM Philipp Löwe Ab 10 Uhr tagt der CSU-Vorstand in München. Nachdem er sich zuletzt aus wahltaktischen

Gründen zurückgehalten hatte mit Kritik an Angela Merkel, erhöhte HORST SEEHOFER im Vorfeld den Druck auf die Bundeskanzlerin. Die Flüchtlingspolitik sei maßgeblich verantwortlich für die

teils zweistelligen Verluste der Schwesterpartei. Es gehe jetzt "UM DEN BESTAND DER UNION", sagte der CSU-Chef. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016

09:02 AM CSU Horst #Seehofer zu den Ergebnissen der gestrigen #Landtagswahlen: „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik.“ amp.twimg.com/v/9c1182fb-195… Copy link Share on Facebook

Share on X Share via email 03/14/2016 08:59 AM Stephan Orth In Baden-Württemberg werden nun die Wahlplakate abmontiert - zum Beispiel dieses von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid (Foto: dpa)

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auf SPIEGEL ONLINE bit.ly/1RZc3rM Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 08:47 AM Philipp Löwe Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD kommentiert Stephan

Hebel in der "FRANKFURTER RUNDSCHAU": "Mindestens zwei Aspekte sollten nicht vergessen werden, wenn in den kommenden Wochen Koalitionsverhandlungen abgespult werden, als wäre

nichts gewesen. Erstens: In unserer Gesellschaft gibt es ein Potenzial an Unzufriedenheit und Wut, das sich zum einen in Fremdenhass verwandelt und zum anderen in resignierte Wahlenthaltung.

Und zweitens: IM BISHERIGEN PARTEIENSYSTEM HAT OFFENSICHTLICH NIEMAND AUF DIESE ABKEHR VOM SYSTEM EINE DEMOKRATISCHE UND FREIHEITLICHE ANTWORT GEFUNDEN. Die Politik, wie wir sie kennen, hat

die Frustrierten der antidemokratischen 'Alternative' überlassen, weil sie selbst keine Alternativen zu bieten hatte." Copy link Share on Facebook Share on X Share via email

03/14/2016 08:41 AM Stephan Orth Die baden-württembergische CDU hat sich nach der Landtagswahl in ihrem Bundesland offen für Koalitionsgespräche mit allen Parteien außer der AfD gezeigt.

"Mein Rat ist, nicht Türen vorzeitig zuzuschlagen, sondern GESPRÄCHSFÄHIG UNTER ALLEN PARTEIEN ZU BLEIBEN. Mit der AfD werden wir allerdings seitens der Christdemokraten keine Gespräche

führen", sagte der Landesparteichef und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende THOMAS STROBL dem SWR. Ähnlich äußerte sich am Tag nach der Wahl Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat

GUIDO WOLF. "Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass es in Baden-Württemberg eine stabile Regierung gibt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Daher sei seine Partei

offen für "IN DIE ZUKUNFT GERICHTETE REGIERUNGEN". Die Landes-CDU wolle mit Grünen, SPD und FDP Gespräche führen. In Baden-Württemberg zeichnet sich eine schwierige

Regierungsbildung ab. Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erreichten laut dem vorläufigen Endergebnis 30,3 Prozent und wurden stärkste Kraft. Ihr bisheriger

Koalitionspartner SPD verlor allerdings drastisch, so dass es für eine Fortsetzung von Grün-Rot nicht reicht. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 08:30 AM

Philipp Löwe Der DEUTSCHE KULTURRAT hat nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum WIDERSTAND GEGEN DEREN POLITIK aufgerufen. Wenn der erste Schock überwunden sei,

müssten Kulturschaffende den Forderungen der AfD so schnell wie möglich Einhalt gebieten, sagte Kulturrats-Geschäftsführer OLAF ZIMMERMANN am Montag. Als zweitstärkste Kraft im Landtag hat

die Partei eine große Gestaltungsmacht. Laut Wahlprogramm will die rechtspopulistische Partei Museen, Orchester und Theater in Sachsen-Anhalt dazu verpflichten, einen positiven

Deutschland-Bezug zu fördern. "Das ist genau das, was wir glücklicherweise überwunden haben", sagte Zimmermann. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016

08:24 AM Andreas Petzold Breaking: Frauke Petry schwänzt unentschuldigt Interview im @morgenmagazin @dunjahayali wartet immer noch... #wahlen2016 #AfD Copy link Share on Facebook Share on X

Share via email 03/14/2016 08:15 AM Philipp Löwe Der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger plädiert für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis in Baden-Württemberg. "Ich halte eine

Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte der EU-Kommissar der "Stuttgarter Zeitung". Ein solches "Deutschland-Bündnis" wäre "gegenüber

Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option". Das sieht Wahlsieger Winfried Kretschmann (Foto) von den Grünen natürlich anders. "Ich sehe dieses Wählervotum als

Mandat zur Regierungsbildung", sagt Kretschmann gestern. Für 11 Uhr ist ein Statement des amtierenden Ministerpräsidenten angekündigt. Eine grün-schwarze Koalition könnte sein nächster

Coup werden. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 08:10 AM Stephan Orth Aus einem Kommentar von Heribert Prantl der "Süddeutschen Zeitung":

"Dieser Dreiwahlen-Sonntag wird in die bundesdeutsche Geschichte eingehen; er war und ist nämlich ein BLICK IN DIE ZUKUNFT DER DEUTSCHEN DEMOKRATIE. Er zeigt, wie sich das Zerbrechen

der alten Parteienlandschaft fortsetzt; und er lenkt den Blick auf die Gefahren, die der Demokratie drohen; sie tragen das Kürzel AfD; der Osten bräunelt. Der Dreiwahlen-Sonntag zeigt aber

auch, wie man den Gefahren begegnet: mit entschlossener Gelassenheit, wie sie das Kennzeichen Winfried Kretschmanns ist." Copy link Share on Facebook Share on X Share via email

03/14/2016 08:01 AM Philipp Löwe WOLFGANG KUBICKI (FDP) sieht mit den Wahlergebnissen die Zeit gekommen für eine KURSKORREKTUR IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK. "Wir müssen die

Rechtsstaatlichkeit zurückbringen. Merkel muss den Kurs nun korrigieren", wird der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP vom Deutschlandfunk zitiert. Um über mögliche Koalitionen

zu verhandeln, sei es aber noch zu früh. Die Liberalen könnten in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg als Teil einer Ampelkoalition mitregieren. Im Ländle bestünde außerdem noch die

Option einer sogenannten Deutschland-Koalition. In Sachsen-Anhalt hat die FDP mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag knapp verpasst. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email

03/14/2016 07:54 AM Stephan Orth Die FDP dringt als Reaktion auf das Wahlergebnis auf eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Die Tatsache, dass die AfD in allen Ländern so dramatisch

gut abgeschnitten hat, ist ein Beleg dafür, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die Aussage der Kanzlerin, 'Wir schaffen das', nicht unterlegt ist mit einer weiteren

Erklärung, was das denn bedeuten soll", sagte FDP-Vize WOLFGANG KUBICKI. "Wenn die Kanzlerin den gestrigen Abend richtig verstanden hat, dann wird sie ihre Politik auch

korrigieren." Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 07:40 AM Stephan Orth CSU-CHEF HORST SEEHOFER hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel

(CDU) für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen verantwortlich gemacht. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte

Seehofer auf einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. "Das ist ja eine tektonische

Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja." Im Deutschlandfunk forderte am

Morgen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer von Angela Merkel einen Kurswechsel. "Viele Protestwähler haben ihren Unmut ausgedrückt über das alles überlagernde Thema der

Flüchtlingsthematik", sagte er. Mehr zum Thema CSU finden Sie in diesem Artikel von Björn Hengst aus München. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 07:32 AM

Stephan Orth In der INTERNATIONALEN PRESSE sind die Wahlen ein großes Thema heute. Der britische "Guardian" schreibt, das Ergebnis habe die "politische Landschaft Deutschlands

erschüttert", "El País" aus Spanien spricht von einem politischen Erdbeben. Und bei "Le Monde" in Frankreich ist zu lesen: "Die extreme Rechte in Deutschland

zeigt ihre Kraft". Hier finden Sie zusammengefasst die wichtigsten Stimmen aus dem Ausland. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 07:25 AM Stephan Orth

CDU-GENERALSEKRETÄR PETER TAUBER hat Bündnisse mit der rechtspopulistischen AfD erneut ausgeschlossen. "Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union

und AfD geben", sagte Tauber im ZDF-"Morgenmagazin". Er reagierte damit auf einen Tweet des sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer, der darin einen generellen

Ausschluss von Koalitionsoptionen mit AfD kritisiert hatte. Tauber stellte klar: "Die AfD nimmt in Kauf, dass große Teile ihrer Funktionäre ganz am rechten Rand zu Hause sind, eine

Sprache wählen, die Demokraten nicht pflegen können. Das C in unserem Parteinamen setzt eine klare Grenze nach rechts." Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016

07:21 AM Philipp Löwe Die SPD wird in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg künftig weniger Sitze als die AfD haben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht den unionsinternen Streit über

die Flüchtlingspolitik als einen der Hauptgründe für das starke Abschneiden der AfD. Dieser "unsägliche" Streit habe in entscheidendem Maß zum Erstarken der Rechtspopulisten

beigetragen, sagte Oppermann gestern in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner Spezial". Er forderte CDU und CSU auf, ihren Zwist beizulegen und jetzt "konstruktive Gespräche"

über die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Projekte zu führen. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 07:17 AM Philipp Löwe Bundestagspräsident

Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien. "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle

demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", sagte Lammert am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. Der gesamte Wahlkampf in den Ländern sei von dem Streit über die

Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überlagert worden. Lammert, dessen Partei CDU einzig in Sachsen-Anhalt zufrieden sein kann, sieht in den Ergebnissen dennoch

"eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt". Copy link Share on Facebook Share on X Share via email 03/14/2016 07:11 AM Philipp

Löwe Guten Morgen, in diesem Newsblog informieren wir Sie über die aktuellsten Entwicklungen nach den gestrigen Landtagswahlen. Heute wird es vor allem darum gehen, wer mit wem regiert. Denn

sowohl die Grünen in Baden-Württemberg als auch die SPD in Rheinland-Pfalz und die CDU in Sachsen-Anhalt brauchen neue Partner. Spannend wird es vor allem, wenn im Laufe des Tages die

Parteigremien beraten. Copy link Share on Facebook Share on X Share via email TickarooLive Blog Software