Meinung: jus-chefin rosenthal: »ein sondervermögen alleine für die bundeswehr greift viel zu kurz«

------------------------- * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Mitte April saß ich im Wohnzimmer einer Studi-WG in meinem Bonner Wahlkreis,

als der Satz fiel, der mir aus dem Herzen sprach: »In diesem Moment ist für mich eine ganze Welt zusammengebrochen.« Das war sechs Wochen nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der

russischen Truppen in die Ukraine, nach der »Zeitenwende«, die Olaf Scholz in einer Sonntagssitzung des Bundestages ausgerufen hatte, und nachdem alles einfach anders war. Für eine

Generation, die wie ich 1992 oder später in Deutschland geboren wurde, bedeutet ein Angriffskrieg vor der Haustür, auf europäischem Boden, einen tiefen Einschnitt. Viele, die vom Krieg auf

dem Balkan nicht direkt betroffen waren, haben an ihn nur eine vage Erinnerung. Frieden und Freiheit sind zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Krieg, das war immer woanders. Dass allein

diese Feststellung kaum auf die Vielen zutrifft, die ihre familiären Wurzeln in anderen Ländern haben, ist ein erster Teil der Erkenntnis. Ein zweiter Teil ist: Wir waren viel zu oft blind

für das, was wir nicht sehen wollten. Daher bedeutet Zeitenwende vor allem eins: Selbstkritik. Die deutsche Politik hat ihren östlichen Partnerländern nicht zugehört, die eindringlich vor

der Gefahr warnten, die von Russland ausging. Die deutsche Politik, wir alle, haben den Krieg in Georgien und die Annexion der Krim nie als den Einschnitt bewertet, der es war. Und auch die

Sozialdemokratie hat die Abhängigkeit von russischem Gas in den folgenden Jahren sogar noch gesteigert und Nord Stream 2 gegen die Wünsche unserer europäischen Partnerstaaten vorangetrieben.

Wir stehen nun vor einem Scherbenhaufen. Wer es in Zukunft besser machen will, muss die Stärke haben, diese Fehler zu korrigieren. Das gilt auch für die SPD. Es besser zu machen, bedeutet

auch, der Ukraine zuzuhören, die auch deshalb angegriffen wird, weil sie sich aufgemacht hat, Teil der EU zu sein. Den Kandidatenstatus der Ukraine jetzt nicht ausdrücklich voranzutreiben,

zeigt: Man hat nichts gelernt. Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, dass sie diese ausgestreckte Hand jetzt ergreift. Selbstkritik zu üben, das heißt in meinen Augen aber gerade

nicht, die Fehler nur bei anderen zu suchen. Nicht ohne Grund habe ich das Gefühl meines Gesprächspartners in der Studi-WG geteilt: Auch für mich ist mit diesem Angriffskrieg zunächst ein

Weltbild zusammengebrochen. Es war eine Welt ohne Waffen und die Bundeswehr ein notwendiges Übel darin. Nichts davon war falsch. Es bleibt richtig eine Welt ohne Waffen, ohne Gewalt und in

Frieden anzustreben. Es ist mittel- und langfristig sogar dringend notwendig im Sinne der Menschheit auf Szenarien der Abrüstung hinzuarbeiten. Aber all diese Überzeugungen haben nie

ernsthaft die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass Autokraten wie Putin Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Die Frage, wie wir darauf reagieren würden, habe ich mir früher nie

gestellt. Das bleibt der Fehler. Gerade wenn die gesellschaftliche Linke eine beständige Friedensordnung schaffen will, gehört die ernsthafte Auseinandersetzung mit der

Verteidigungsfähigkeit unserer Demokratien mitten ins Zentrum der inhaltlichen Arbeit. Daher lehne ich ein Sondervermögen für die Bundeswehr auch nicht aus Prinzip ab, sondern weil die

Umgehung der Schuldenbremse durch die Grundgesetzänderung für das Militär eine zu kleine Lösung für ein viel größeres Problem ist. Eine Mehrheit der Staaten hat den völkerrechtswidrigen

Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Das ist eine gute Nachricht. Doch die bittere Wahrheit ist, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht in Demokratien lebt. Umso

wichtiger und entscheidender ist es, dass wir fähig sind, unsere Werte und unsere Freiheit verteidigen zu können – falls nötig auch militärisch. Auch darum geht es bei dem Krieg, den

Russland führt. Die Autokraten dieser Welt haben vor nichts mehr Angst als vor der Idee der Freiheit, der Gleichheit aller Menschen und der Demokratie, weil nichts ihre Macht stärker

bedroht. Wer Demokratie und Menschenrechte gegen Autokraten nach innen wie nach außen verteidigen will, der kann und darf sich weder auf westliche Regionen noch auf den militärischen Bereich

beschränken. Denn so sehr ich auf der einen Seite Grundüberzeugungen auf den Prüfstand stelle, so sehr bin ich auf der anderen Seite fest davon überzeugt, dass es noch nie wichtiger war,

für eine progressive Politik einzustehen: für globale wie nationale Umverteilung, für breite Investitionen in Deutschland, der EU und der Welt, für einen entschlossenen Kampf gegen den

Klimawandel und die Bekämpfung weltweiter Armut. Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greift dafür viel zu kurz. Nie zuvor war ein europäisches Handeln so wichtig und nie zuvor war

es so notwendig, dass Deutschland endlich eine führende Rolle in der EU übernimmt. Denn auch dem Letzten sollte klar geworden sein, dass die Stärkung der europäischen Lieferketten eine

Sicherheitsfrage ist. Schlüsselindustrien dürfen nicht allein den Märkten preisgegeben werden, um dann in einer von China dominierten Wirtschaft zu erwachen. Es ist endlich Zeit für eine

europäische Investitionsoffensive und eine aktive Industriepolitik. Es gilt, die notwendige Infrastruktur aufzubauen, Industrie anzusiedeln und vorhandene Wirtschaftszweige von fossilen

Energieträgern in autokratischer Hand unabhängig zu machen. Für diese Unabhängigkeit gibt es nur eine einzige Antwort: erneuerbare Energien! Die Entwicklung eines klimaneutralen Europäischen

Wirtschaftsraums, der mithilfe von Kreislaufwirtschaft ressourcenschonend und damit möglichst autark bestehen kann, kostet Geld. Dieses Geld wird auch benötigt, wenn Europa für afrikanische

Staaten ein echter wirtschaftlicher Partner sein und den afrikanischen Kontinent nicht der Einflusssphäre Chinas überlassen will. Schließlich werden der Wiederaufbau der Ukraine und die

Bewältigung der globalen Hungerkrise weitere Gelder notwendig machen. Doch anstatt diesen Herausforderungen entschlossen entgegenzutreten, feilschen wir um jeden zusätzlichen Euro für die

Entwicklungszusammenarbeit und wissen schon jetzt, dass das Geld nicht reichen wird. Ohne die Schuldenbremse, die uns in so vielen Bereichen dringend notwendige Investitionen unmöglich

macht, bräuchten wir kein Sondervermögen für die Bundeswehr. »UNSERE DEMOKRATIE IST AUCH NACH INNEN VERLETZLICH« Demokratie muss nach außen, aber eben auch nach innen verteidigt werden.

Unsere Demokratie ist auch nach innen verletzlich und Teile der Bevölkerung haben in sie immer weniger Vertrauen, das zeigt auch die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei den

Landtagswahlen in NRW. Die immer sichtbarer werdende Umverteilung von unten nach oben leistet unzweifelhaft einen entscheidenden Beitrag zu dieser Abwendung von der Demokratie. Die

Belastungen durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise treffen gerade die, die ohnehin schon wenig haben und die vom voranschreitenden Wandel in der Arbeitswelt, ob durch

Digitalisierung oder Globalisierung, nichts Positives mehr erwarten. Der Zusammenhalt der Gesellschaft, der das Fundament für eine starke und wehrhafte Demokratie ist, erodiert so immer

weiter. Was sollen wir antworten, wenn Pflegekräfte fragen, warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind, aber kein Geld für bessere Bezahlung oder eine ausfinanzierte

Krankenhausinfrastruktur. Es ist absolut nachvollziehbar, wenn Eltern danach fragen, warum ihre Kinder die Schultoilette nicht benutzen wollen, weil angeblich kein Geld für die Sanierung da

sei. Die ehrliche Antwort darauf ist: Geld ist da – bei denjenigen, die gar nicht mehr wissen, wohin damit und auch im Staatshaushalt. Wir aber halten lieber die Schuldenbremse ein, anstatt

in unsere Gesellschaft zu investieren. Gerade angesichts der zunehmenden Belastungen durch den Krieg in der Ukraine kann die Antwort doch nur sein: Wir sind gerade jetzt bereit, zusätzliches

Geld auch auszugeben. Für weitere Entlastungspakete, die unzweifelhaft nötig sind, aber auch für die vielen strukturellen Veränderungen, die wir endlich umsetzen müssen. Wer den

Zusammenhalt langfristig stärken und die Demokratie nach innen wehrhaft machen will, der kann und muss große Lösungen wählen. Die Abflachung der Steuerprogression gerade für kleine und

mittlere Einkommen, die Einführung eines sozialen Klimageldes, kostenfreien Nahverkehrs, der Kindergrundsicherung: Politik muss zeigen, dass wir zu großen Schritten bereit und dass wir

handlungsfähig sind – für die Bundeswehr, aber auch für unsere Gesellschaft als Ganzes. Dafür braucht der Staat den finanziellen Handlungsspielraum, der mit einer Schuldenbremse nicht

gegeben ist. Er braucht aber auch den Mut zur Umverteilung – zum Beispiel durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Wer »Zeitenwende« sagt, muss Zeitenwende meinen. Es darf kein Mantra sein,

das nur die Bundeswehr, aber nicht die gesamte Wehrhaftigkeit der Demokratie nach außen wie nach innen meint. Der 24. Februar hat mir und meiner Partei Selbstkritik abverlangt und eine

Kurskorrektur. Der 24. Februar verlangt Gleiches von der FDP, aber auch von der Union. Das Sondervermögen wird geschaffen, weil die Bundeswehr in 16 Jahren unionsgeführtem

Verteidigungsministerium kaputtgespart wurde und für ihren Auftrag nicht einsatzfähig ist. Deshalb braucht die Bundeswehr natürlich nun viel Geld, um die Mangelverwaltung der vergangenen 16

Jahre aufzufangen und eine zeitgemäße Ausrüstung herzustellen. Doch viele Milliarden allein werden die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht wiederherstellen können. Auch das

Beschaffungswesen muss einer gründlichen Reform unterzogen werden, alles Geld verpufft sonst ohne den gewünschten Effekt, die Bundeswehr künftig militärisch besser auszurüsten. Vor allem

aber müssen wir strategische Debatten wie um das Zwei-Prozent-Ziel und eine strategische Aufstellung der Bundeswehr endlich miteinander gesellschaftlich wie parlamentarisch führen. Nur so

können wir gemeinsam tragfähige Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeitenwende finden. Wenn wir als Parlamentarier*innen unsere Demokratie wehrhaft aufstellen wollen, dann müssen wir

alle auch den notwendigen Mut dafür aufbringen, Prinzipien, die wir einst für richtig hielten, nach kritischer Prüfung über Bord zu werfen, wenn sie nicht mehr zeitgemäß sind. Das gilt für

den Verteidigungsetat und die Ausstattung der Bundeswehr wie für die Schuldenbremse. Ich bin nicht bereit, für ein Sondervermögen Bundeswehr am Grundgesetz herumzudoktern, obwohl der Fehler

an ganz anderer Stelle liegt. Ich bin nicht bereit, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, weil der Mut für eine echte Reform unserer Haushaltspolitik fehlt. Zeitenwende ist größer als das,

Zeitenwende erfordert nie dagewesene Handlungsmacht und Handlungsspielräume für eine wehrhafte Demokratie, die Verantwortung übernimmt.