Cdu-ministerpräsidenten wollen afd schärfer angreifen
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In der Union wächst die Bereitschaft, die Alternative für Deutschland (AfD) künftig härter zu attackieren. Im SPIEGEL kündigen mehrere CDU-Länderchefs eine offensive Auseinandersetzung mit
der neuen Anti-Euro-Partei an. Diese sei zwar nicht der Hauptkontrahent bei der kommenden Bundestagswahl, "aber wir müssen eine solche Partei natürlich ernst nehmen und
beobachten", sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Chef ist. Reiner Haseloff, Regierungschef von Sachsen-Anhalt, rät, die AfD mit
wirtschaftspolitischen Argumenten zu stellen. "Die CDU muss die Konsequenzen deutlich machen, die die Politik der AfD für Deutschland hätte", sagt er. Allein die möglichen Folgen
eines Euro-Austritts sprächen gegen diese Partei. Unterstützung erhält Haseloff von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Die Vorstellungen der AfD "wären bedrohlich für den
Wirtschaftsstandort Deutschland". Die Alternative für Deutschland sei eine Gruppierung, deren alleiniges politisches Ziel der Austritt aus der EU beziehungsweise dem Euro sei, sagt
Tillich: "Hier ist sie sich mit den Parteien an den Rändern des politischen Spektrums in Deutschland einig." Die Ministerpräsidenten springen damit den CDU-Fraktionschefs aus
Hessen, Sachsen und Thüringen zur Seite, die vergangene Woche in einem Papier eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD gefordert hatten. Dafür waren sie von Parteichefin Angela Merkel
im CDU-Vorstand am vergangenen Montag scharf kritisiert worden. Merkel hatte sich vor allem darüber geärgert, dass sie über die Forderungen der Landespolitiker aus dem SPIEGEL erfahren
musste - zumal sie wenige Tage zuvor noch mit den Fraktionsvorsitzenden bei einer Konferenz in Dresden zusammengesessen hatte. Dort wurde über den Umgang mit der AfD jedoch nicht gesprochen.
RÜCKENDECKUNG FÜR AFD-VORSTOSS AUS UNIONSFRAKTION Rückendeckung bekommen die CDU-Landesfraktionschefs Christean Wagner (Hessen), Steffen Flath (Sachsen) und Mike Mohring (Thüringen) auch
aus der Bundestagsfraktion der Union. "Ich halte die Hinweise der Fraktionschefs durchaus für sinnvoll", sagt der Frankfurter CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer. "Jedem muss klar
sein: Wer die AfD wählt, der könnte Rot-Grün zum Sieg verhelfen und so den Weg in die europäische Schuldenunion ebnen." In Frankfurt waren zuvor zwei CDU-Lokalgrößen zur AfD
übergelaufen: die ehemaligen Stadtkämmerer Horst Hemzal und Albrecht Glaser. Auch Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt die Initiative: "Wir werden die AfD nicht dadurch
marginalisieren, indem wir so tun, als gäbe es sie nicht." Natürlich führe die Union in erster Linie Wahlkampf gegen Rot-Grün. "Aber wir müssen auch überzeugend darlegen, dass und
warum die Pläne der AfD den Interessen unseres Landes nicht dienen, und das geht nicht ohne inhaltliche Auseinandersetzung." Bosbach steht dem Euro-Kurs der Bundesregierung selbst
kritisch gegenüber. Einem Anwerbeversuch der Vorläuferorganisation der AfD unter dem Namen "Wahlalternative 2013" hatte der Innenexperte vor etwa zwei Jahren widerstanden. Auch
Spitzenpolitiker anderer Parteien verschärften zuletzt nach anfänglicher Zurückhaltung ihre Warnungen vor den Euro-Gegnern. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte am Donnerstag beim
WDR-Europaforum die Sorge, dass die AfD "auch bei bestimmten SPD-Wählerschichten Stimmen sammeln" könnte. Den Kurs der Partei nannte er "hochgefährlich". Die AfD spiele
mit Vorurteilen und Ressentiments in einer Zeit, in der eine weitere europäische Integration nötig sei. Deutliche Worte fand auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Sind wir
eigentlich verrückt geworden, dass wir das, was in Jahrzehnten gebaut worden ist, in einem Jahr einreißen wollen?", fragte er mit Blick auf die Forderung der AfD, den Euro aufzugeben
und möglicherweise zur D-Mark zurückzukehren. In der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers bleibt die Alternative für Deutschland unter der Fünfprozenthürde. Die Meinungsforscher der
Forschungsgruppe Wahlen sehen die Partei bei drei Prozent. Was steht im neuen SPIEGEL? Das erfahren Sie im SPIEGEL-BRIEF - dem kostenlosen Newsletter der Redaktion.SPIEGEL-Brief Die neue
Ausgabe des DIGITALEN SPIEGEL können Sie am Freitag ab 18 Uhr herunterladen.Neuer digitaler SPIEGEL Mit Material von Reuters
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