Verbrechen in syrien: assads sündenregister
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- Nach den Enthüllungen über systematische Folter in syrischen Gefängnissen steht Machthaber Baschar al-Assad international noch stärker unter Druck. Erstmals, sagen Menschenrechtler, sei es
gelungen, dem Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit lückenlos nachzuweisen. Ein syrischer Militärpolizist hat Zehntausende Bilder von Folteropfern außer Landes geschmuggelt. Schergen
des Regimes prügelten und strangulierten Gefangene zu Tode, andere ließen sie verhungern. Das sollen die Bilder aus den Jahren 2011 bis 2013 belegen. Drei frühere Ankläger von
Kriegsverbrechertribunalen attestieren den Enthüllungen eine bislang nicht erreichte Authentizität über die Verbrechen in Syrien. Ein Durchbruch, heißt es, so kurz vor den
Friedensverhandlungen in der Schweiz. Allerdings wird dabei verschwiegen, dass bereits seit knapp drei Jahren immer wieder Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des syrischen
Regimes dokumentiert worden sind. Oft gibt es Beweise, und in anderen Fällen lassen zahlreiche Indizien wenig Zweifel an der direkten Verantwortung der Regierung. Im Dezember sprach die
Uno-Menschenrechtskommission von "massiven Beweisen" für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Syrien-Krieg. Die Verantwortung dafür reiche "bis in die
höchste Regierungsebene - einschließlich des Staatschefs", hieß es. Auch der am Dienstag erschienene Jahresbericht von Human Rights Watch geißelt die Rücksichtslosigkeit der Regierung
bei militärischen Einsätzen. Die Menschenrechtsorganisation spricht von einem "Krieg gegen die syrische Zivilbevölkerung". Ein Überblick über die Verbrechen des Assad-Regimes: * Da
sind die berüchtigten GIFTGAS-ANGRIFFE. Mehrmals hat das syrische Regime nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste Chemiewaffen eingesetzt. Besonders drastisch war der Giftgasanschlag von
Damaskus, bei dem Hunderte Menschen getötet wurden - vor allem Kinder und Frauen, da sie anfälliger für das Gas sind. Eine Untersuchung der Uno vor Ort ergab, dass die Raketen, die das Gift
abschossen, von Assads Elitetruppen stammten. Offiziell bestätigte die Uno allerdings nur die Tatsache, dass Giftgas eingesetzt worden ist. Sie äußerte sich nicht zu den Tätern. *
Spätestens die Offensive gegen den Stadtteil Bab Amr der Millionenstadt Homs Anfang 2012 machte deutlich, dass das Regime das Militär nicht nur gegen Rebellengruppen, sondern auch gegen die
eigene Bevölkerung einsetzt. Erst wurden Panzer und Artillerie eingesetzt, später die Luftwaffe und schwere Raketen. Auch andernorts sind ganze Dörfer und Stadtteile zerbombt worden. Die
Mehrheit der weit über 100.000 Toten Syriens ist nicht durch Gas, sondern durch KONVENTIONELLE BOMBARDIERUNG umgekommen. * Dabei setzt das Militär seit 2012 mit den sogenannten FASSBOMBEN
eine perfide Waffe ein: Mit Sprengstoff und Metallstücken gefüllte Ölfässer werden aus Hubschraubern über Wohngebieten von Großstädten wie Aleppo abgeworfen. Durch die Splitter soll eine
möglichst große Zahl von Menschen verletzt werden. * HINRICHTUNGEN VON ZIVILISTEN: Neben der Armee hat Assad auch früh Milizen bewaffnen lassen. Diese verübten wiederholt Massaker in
Dörfern. Aktivisten berichten von einer tückischen Art der Arbeitsteilung: Nachdem die Armee ein Dorf erobert hat, ziehen Milizen durch Häuser und exekutieren Dutzende Zivilisten. Bei den
Massakern von Baida und Banias wurden 2013 Männer, Frauen und Kinder offenbar wahllos getötet. * AUSHUNGERN: Das syrische Regime lässt keine humanitäre Hilfe für Gebiete zu, die nicht mehr
seiner Kontrolle unterstehen. Dass Menschen verhungern, wird in Kauf genommen. Zuletzt verhinderte das Regime trotz Protesten der Uno-Helfer in dieser Woche eine Lebensmittellieferung nach
Jarmuk, einem Stadtteil von Damaskus. * Eskaliert war der Aufstand gegen das Regime ohnehin erst, als Assad im Frühjahr 2011 Truppen in mehreren Städten wie Daraa und Hama auf FRIEDLICHE
DEMONSTRANTEN SCHIESSEN LIESS. Da griffen auch die Aufständischen zu Waffen. * Die FOLTERUNGEN, die die neuen Fotos nun belegen sollen, sind laut anderen Dokumentationen seit Jahrzehnten
Alltag in den Gefängnissen Syriens. Menschenrechtsorganisationen haben dies immer wieder zusammengetragen. All diese Verbrechen sind gut dokumentiert. Die Uno-Kommission wirft auch
Rebellengruppen schwere Menschenrechtsverletzungen vor - zuletzt gar häufiger, denn der Einfluss der Rebellen ist größer geworden, und die Gruppen haben sich radikalisiert. Doch auf
Rebellenseite kommt es laut Uno nicht zu den "systematischen Menschenrechtsverletzungen", wie sie das Regime begehe. Die überwiegende Mehrheit der Toten in Syrien hat weiterhin die
Regierung in Damaskus zu verantworten. fab/ras
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