Waffengesetze in den USA: Repräsentantenhaus stimmt für schärfere Waffengesetze - DER SPIEGEL

Sprecherin Nancy Pelosi: »Entscheidender Schritt im Kampf gegen die tödliche Epidemie der Waffengewalt«

Zuletzt hatte ein Massaker bei einer Straßenparade zum US-Nationalfeiertag in einem Vorort von Chicago mit mehreren Toten für Entsetzen gesorgt. Ende Mai tötete ein 18 Jahre alter Schütze an

einer Grundschule in Texas 19 Kinder und 2 Lehrerinnen. Gut eine Woche zuvor hatte ein 18-Jähriger in Buffalo aus rassistischen Motiven zehn Menschen erschossen.

Nun hat das US-Repräsentantenhaus für ein Gesetz zur Wiedereinführung des Verbots bestimmter halb automatischer Waffen gestimmt. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin

Nancy Pelosi, bezeichnete das Gesetz als »entscheidenden Schritt in unserem Kampf gegen die tödliche Epidemie der Waffengewalt in unserem Land«. Für den Gesetzentwurf votierten am

Freitagabend (Ortszeit) 217 Abgeordnete – 213 stimmten dagegen. Von den oppositionellen Republikanern stimmten lediglich zwei Abgeordnete für das Verbot. Auch mehrere Abgeordnete der

Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf.

Der Vorstoß wird voraussichtlich im Senat scheitern, wo die Demokraten keine ausreichende Mehrheit haben, um den Text zur Abstimmung zu bringen. Gemäß den Verfahrensregeln ist in der

Kongresskammer eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren notwendig, damit ein Gesetz überhaupt zur Schlussabstimmung kommen kann. Weil Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen,

müssten mindestens zehn Konservative für das Sturmgewehr-Verbot stimmen. Das gilt als quasi ausgeschlossen.

Die Konservativen sind strikt gegen Verschärfungen des Waffenrechts und argumentieren, das Recht »gesetzestreuer Bürger« auf Waffenbesitz dürfe nicht eingeschränkt werden. Das umfasst in

ihren Augen auch die bei vielen Waffenbesitzern beliebten Sturmgewehre.

Sturmgewehre waren von 1994 bis 2004 in den USA verboten. Dann lief das Verbot aus, und es kam keine Mehrheit für eine Verlängerung zustande. Im vergangenen Monat beschloss der Kongress

unter dem Eindruck der Bluttaten parteiübergreifend ein Gesetz gegen Schusswaffengewalt, das aber weit hinter den Reformvorschlägen von US-Präsident Joe Biden zurückblieb. Die Demokraten im

Repräsentantenhaus haben jüngst immer wieder versucht, die Republikaner vor sich herzutreiben und mit ihrer Mehrheit Gesetzentwürfe zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe oder des Rechts

auf Abtreibung verabschiedet. Diese werden aller Wahrscheinlichkeit nach aber nicht den Senat passieren.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das Repräsentantenhaus habe für ein Verbot halb automatischer Waffen gestimmt. Tatsächlich betrifft das

Gesetzesvorhaben nur bestimmte halb automatische Waffen. Wir haben die entsprechenden Stellen angepasst.

Sprecherin Nancy Pelosi: »Entscheidender Schritt im Kampf gegen die tödliche Epidemie der Waffengewalt«