»wegen aufrührerischer verschwörung«: anführer rechter miliz wegen attacke auf us-kapitol schuldig gesprochen
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------------------------- * * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Der Gründer und Anführer der rechtsextremen US-Miliz »Oath Keepers«,
Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom Januar 2021 der »aufrührerischen Verschwörung« schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht der Hauptstadt Washington sprach den
57-Jährigen und ein weiteres Mitglied der Miliz am Dienstag wegen dieses besonders schwerwiegenden Straftatbestands schuldig. Ihnen drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis. Es sind die ersten
Verurteilungen wegen »aufrührerischer Verschwörung« im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Der Straftatbestand richtet sich unter anderem gegen Versuche, die
US-Regierung zu stürzen, und kommt in den USA nur selten zur Anwendung. Die Staatsanwaltschaft hatte den insgesamt fünf Angeklagten in dem Prozess vorgeworfen, eine »bewaffnete Rebellion«
gegen die US-Regierung geplant zu haben. Die drei anderen Angeklagten wurden am Dienstag von dem Vorwurf der »aufrührerischen Verschwörung« freigesprochen, aber wegen anderer Straftaten
schuldig gesprochen. Die Strafmaße werden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften »Oath Keepers« hatten zusammen mit
Hunderten anderen radikalen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt. Dort sollte der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November
2020 endgültig bestätigt werden. Laut Anklage hatten Rhodes und die anderen angeklagten »Oath Keepers« Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert.
Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung »wie ein General auf dem Schlachtfeld« aufgetreten, sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler während des Prozesses. Rhodes hat bestritten, einen Angriff
auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag demnach lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen. »Die ›Oath Keepers‹ sind
im Grunde genommen eine Friedenstruppe«, sagte Rhodes' Anwalt Phillip Linder während des Prozesses. Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe
erhoben. Am Mittag des 6. Januar 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und »auf Teufel komm raus« zu kämpfen. Der folgende Angriff auf das Kapitol mit
fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. In den Wochen und Monaten nach der Kapitol-Erstürmung wurden mehr als 870 Angreifer
festgenommen. In zahlreichen Fällen wurden bereits Strafen verhängt, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten. Der Prozess gegen die »Oath Keepers« war im Zusammenhang mit der Attacke
auf das Kapitol der erste mit dem Anklagepunkt »aufrührerische Verschwörung«. Der Ex-Soldat Rhodes, ein Jura-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale, hatte die »Oath Keepers« 2009 gegründet.
Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Wie bei anderen
Extremistengruppen gibt es bei den »Oath Keepers« große Sympathien für Trump . aar/AFP
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