Orban will schengen-gipfel zu illegaler migration

Das Thema illegale Migration sorgt in der EU trotz der jüngst beschlossenen Asylreform für Spannungen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban denkt, eine Lösung zu haben. Straßburg -

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fordert in Reaktion auf die anhaltende illegale Migration in die EU regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der

Schengenstaaten. Man erlebe eine Migrationskrise wie seit 2015 nicht mehr, sagte der rechtspopulistische Politiker in einer Rede im Europäischen Parlament. Es bestehe das Risiko, dass der

eigentlich grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbreche. An ihm beteiligen sich derzeit 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Konkret

forderte Orban, Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen „Hotspots“ durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen. „Wir können nur diejenigen

in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben“, sagte er laut Parlamentsübersetzung. „Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion.“

ASYLREFORM FÜR UNGARN DORN IM AUGE Orban hatte jüngst bereits angekündigt, dass Ungarn sich - wenn möglich - künftig nicht mehr an der EU-Migrationspolitik beteiligen will. Seiner Regierung

ist insbesondere auch die jüngst beschlossene Asylreform ein Dorn im Auge, nach der Mitgliedstaaten künftig zu Solidarität mit besonders stark von Migration betroffenen EU-Staaten

verpflichtet werden sollen. Illegale Migration führe zu wachsendem Antisemitismus, wachsender Gewalt gegen Frauen und wachsender Homophobie, behauptete Orban. Der seit Jahren wachsende

Migrationsdruck sei eine signifikante Belastung - insbesondere für Mitgliedstaaten mit einer EU-Außengrenze. Das aktuelle europäische Asylsystem funktioniere einfach nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwiderte in einer Rede, jeder verstehe, dass die Migration eine europäische Herausforderung sei, die eine europäische Lösung erfordere. Dafür

gebe es aber das neue Migrations- und Asylpaket, das nun umgesetzt werden müsse. dpa