Diplomatisches kunststück: es sieht gut aus: das sind die vier kernpunkte des klima-protokolls von paris

Die gestrenge französische Führung treibt die Klima-Verhandlungen voran. Bereits heute scheint sich ein Erfolg abzuzeichnen. FOCUS-Online-Experte Reimund Schwarze ist live dabei und

berichtet aus Paris. * EIN ERSTER ENTWURF FÜR DAS KLIMA-ABKOMMEN VON PARIS STEHT. * NIEMAND IST DAMIT RICHTIG GLÜCKLICH, ABER ALLE WERDEN AM FREITAG ZUSTIMMEN KÖNNEN. * DER KRITISCHSTE PUNKT

IST DIE FINANZIERUNG: DIE REICHEN LÄNDER FÜRCHTEN EINEN ANDAUERNDEN RECHTSANSPRUCH AUF KOMPENSATION. Der 11.12.2015 könnte zu einem historischen Datum werden. Taggenau achtzehn Jahre nach

dem Abschluss des bahnbrechenden Kyoto-Protokolls könnte das Paris-Outcome beschlossen werden, das die Weichen für die Klimapolitik ab 2020 stellt. Die deutsche Bundesregierung spricht

bereits vom Paris-Protokoll. ANZEIGE Gemeint sind damit die Verhandlungsdokumente, die * die langfristige Zusammenarbeit im Klimaschutz und * bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels

für alle Länder rechtsverbindlich festlegt. Geht es nach der französischen Präsidentschaft, soll die Kernvereinbarung bereits im Frühjahr 2016 bei einer Sitzung der Vereinten Nationen in New

York von 180 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden und damit völkerrechtlich verbindlich werden. Dies wäre ein echter Neustart nach dem furiosen Scheitern der Verhandlungen in

Kopenhagen vor sechs Jahren. ANZEIGE DIES SIND DIE VIER KERNBESTANDTEILE DES PARIS-ABKOMMENS: * Es gibt LANGFRISTIGE ZIELE, die bis weit ins 21. Jahrhundert reichen. Neben der Frage, welche

Erwärmung der Erde angestrebt werden soll - 1,5 oder 2 Grad Celsius – geht es um einen Kanon von Zielen, darunter Stärkung der Widerstandskraft der Länder im Klimawandel und eine nachhaltige

Entwicklung. Gerade weil dies als Zielkatalog so „butterweich“ ist, könnte am Ende sogar das heiß umstrittene 1,5-Grad-Ziel noch durchkommen. Das ist diplomatische Kunst: Es wäre für alle

etwas dabei, ohne dass sich irgendeine Position am Ende durchgesetzt hätte. * Die STAATEN VERPFLICHTEN SICH FREIWILLIG SELBST zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, die in einem

selbstbestimmten nationalen Prozess _vor_ den Verhandlungen festgelegt wurden. Alle wissen, mit den Selbstverpflichtungen allein wird keins der Langfristziele auch nur annährend erreicht.

Also werden sie dem Fortschrittsprinzip unterworfen. Unter gegenseitiger Beobachtung und Kontrolle der Unterzeichnerstaaten sollen diese freiwilligen Zusagen alle fünf Jahr verschärft und

fortentwickelt werden. Wie genau ist noch nicht klar. Auch das gehört zur Diplomatie: Die nationale Souveränität wird nur Schritt für Schritt in Selbstbestimmung allmählich aufgelöst. Nur so

kommt man zu einem internationalen Vertag, egal ob beim Weltklima oder beim Weltfrieden. * DIE REICHEN LÄNDER UNTERSTÜTZEN DIE ÄRMSTEN REGIONEN FINANZIELL, da letztere am meisten unter dem

Klimawandel zu leiden haben. Hier ist aber noch eine entscheidende Hürde zu nehmen: Wie können die Industrieländer für die verletzlichen Entwicklungsländer glaubhaft einstehen, ohne daraus

einen andauernden Rechtsanspruch auf Kompensation von Verlusten und Schäden erwachsen zu lassen. 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr sind das Ziel für 2020. Auf dem Weg dahin sind die

staatlichen und privaten Geldgeber weit gekommen. Im letzten Jahr gab es bereits 64 Milliarden an Hilfszusagen für die Entwicklungsländer. Am 6. Dezember hat die Bundesregierung noch einmal

10 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Afrika versprochen. Aber noch fehlt das Vertrauen in diese Zusagen und ein transparenter Prozess, wer wie über diese gewaltigen

Geldströme bestimmt, und welche Bedingungen damit verbunden sind. Das liebe Geld wird daher die Diskussion der nächsten Tage bestimmen, wie schon bei allen Verhandlungen zuvor. Hier heißt

es „Top oder Flop“, aber auch hier kann die Diplomatie helfen: Was die Staaten im Paris-Abkommen im nächsten Jahr nicht unterschreiben, geht in die unverbindliche Paris-Entscheidung, die

gewissermaßen als „Überlauf“ gleich als Arbeitsauftrag für die Zukunft mitentschieden wird. * Weil das Paris-Abkommen erst Wirkungen in langer Zeit zeigen wird, der Druck aber schon heute

immens ist, muss ein Weg außerhalb einer langfristigen Vertragsstruktur gefunden werden, der zugleich aber glaubhaft Handel heute befördert. Das ist die sogenannte LÖSUNGSAGENDA: Da, wo die

Staaten im Schritt-für-Schritt-Verfahren keine schnellen Lösungen bieten, sind Vorreiter aus der Wirtschaft, den Städten und der Bürgergesellschaft gefragt. Dafür gab es in Lima und Paris

viel Raum für diese Akteure, um glaubhaft zu demonstrieren, dass dieser Wille da. Die Terrorattacken von Paris haben dieses Signal zu einem weltweiten Handeln nicht untergraben. Alles in

allem bisher ein diplomatisches Kunststück, ganz im Gegensatz zum diplomatischen Showdown in Kopenhagen 2009. Rückblickend hat diese Neuausrichtung der Klimapolitik durch die Außenminister

bereits in Durban mit Südafrikas Maite Nkoana-Mashabana begonnen. Mit dem diplomatischen Durchmarsch-Regime des Laurent Fabius könnten die Verhandlungen am 11.12.2015 zu einem Erfolg geführt

werden. ÜBER DEN AUTOR Reimund Schwarze ist Klimapolitikexperte am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig (UFZ). Als Professor für Volkswirtschaftslehre hält er Vorlesungen an der

Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Seine Forschungsschwerpunkte sind ökonomische und juristische Untersuchungen zur Klimapolitik. Er beobachtete in den letzten Jahren die

Klimakonferenzen der UNO und berichtete davon im UFZ-Klimablog. IM VIDEO: SCHMUTZIGE DUNSTGLOCKE: ERSTMALS SMOG-ALARMSTUFE "ROT" IN PEKING AUSGERUFEN Schmutzige Dunstglocke -

Erstmals Smog-Alarmstufe "Rot" in Peking ausgerufen